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Trotz Widerstand: Köln ebnet Weg für Mindestpreise bei Mietwagen
Der Kölner Stadtrat hat den Weg für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen zum 1. Juni freigemacht. In seiner jüngsten Sitzung lehnte das Gremium einen Antrag von FDP und Volt mit deutlicher Mehrheit ab, der die Verwaltung auffordern sollte, vorerst von einer entsprechenden Allgemeinverfügung abzusehen. Zugleich beschloss der Rat einen neuen, flexiblen Tarifkorridor für den Taxiverkehr.
Formale Abstimmung nicht erforderlich
Eine gesonderte Abstimmung über die Einführung der Mindestbeförderungsentgelte war nicht vorgesehen. Nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen werden diese per Allgemeinverfügung erlassen und bedürfen keiner Ratsentscheidung. Politisch gilt die ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag dennoch als entscheidend, da die Verwaltung für die Umsetzung auf Rückhalt aus dem Rat angewiesen ist.
Ein von CDU und SPD eingebrachter Änderungsantrag wurde angenommen. Er sieht eine Evaluierung der Regelung nach einem Jahr sowie die Einrichtung eines runden Tisches vor.
Rund 1.100 Taxis und 1.600 Mietwagen
In Köln sind derzeit rund 1.100 Taxis und 1.600 Mietwagen registriert, ohne Fahrzeuge aus dem Umland. Der Zoll habe in der Vergangenheit mehrfach auf systematische Verstöße im Bereich plattformbasierter Mietwagen hingewiesen, darunter Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch.
„Köln wird die erste deutsche Millionenstadt, die für Dumping-Verkehre von Uber, Bolt & Co. mit dem Mindestbeförderungsentgelt klare Grenzen setzt. Der Stadtrat trotzt damit der massiven Uber-Kampagne und zeigt Haltung. Das MBE in Köln ist ein echter Durchbruch: Wir sehen schon jetzt, wie die Diskussion in anderen Städten – insbesondere in NRW – an Fahrt aufnimmt“,
erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands.
Tarifkorridor von minus 20 bis plus 20 Prozent
Neben den Mindestbeförderungsentgelten beschloss der Stadtrat einen flexiblen Tarifkorridor für Taxen. Dieser ermöglicht Anpassungen zwischen minus 20 Prozent und plus 20 Prozent. Nach Einschätzung des Verbands eröffnet die Kombination aus breitem Korridor und Preisuntergrenze einerseits Wettbewerbsspielräume, soll andererseits aber faire Rahmenbedingungen sichern.
Der Verband verweist zudem auf die Rolle des lokalen Gewerbes:
„Der Taxi Ruf Köln hat über viele Jahre hinweg belastbare Kontakte zur Politik aufgebaut und damit die Grundlage für diese Entscheidung gelegt. Dass er nun auch dem vergleichsweise breiten Tarifkorridor zugestimmt hat, zeigt die Bereitschaft des Gewerbes, konstruktiv an einer ausgewogenen Lösung mitzuwirken.“
(Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)
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