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BVTM startet Umfrage: Wie wichtig sind Minijobs für das Taxi- und Mietwagengewerbe?
Aus einer geringfügigen Beschäftigung würde dann ein reguläres Beschäftigungsverhältnis mit den üblichen Abgaben und steuerlichen Pflichten. Noch existiert kein Gesetzentwurf. Dennoch bereitet sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) bereits auf die politische Debatte vor. Im Ausschuss „Arbeit, Soziales und Fortbildung“ hat sich der Verband mit den möglichen Folgen beschäftigt. Nun sollen zunächst belastbare Daten erhoben werden. Über eine bundesweite Unternehmerbefragung möchte der BVTM herausfinden, welche Rolle Minijobs heute tatsächlich in Taxi- und Mietwagenunternehmen spielen und welche Auswirkungen eine Reform auf die Branche hätte.
Viele Flexible Beschäftigungsverhältnisse im Taxi-Gewerbe
Der Schritt kommt nicht zufällig. Kaum eine Branche arbeitet so stark mit flexiblen Beschäftigungsmodellen wie die Personenbeförderung. Viele Unternehmen setzen Minijobber ein, um Nachfragespitzen aufzufangen, Wochenenddienste abzudecken oder einzelne Tageszeiten wirtschaftlich zu besetzen. Gerade kleinere Betriebe nutzen geringfügig Beschäftigte, um überhaupt ausreichend Fahrer für Randzeiten vorhalten zu können. In einer Branche, die seit Jahren unter steigenden Kosten, Fahrermangel und wachsendem Wettbewerbsdruck leidet, ist diese Flexibilität für viele Unternehmer ein wichtiger Baustein ihrer Kalkulation. Die Diskussion über die Zukunft der Minijobs reicht allerdings weit über das Taxi-Gewerbe hinaus.
Auslöser ist ein Bericht der Alterssicherungskommission der Bundesregierung. Darin empfehlen die Experten, die bisherige Sonderstellung von Minijobs vollständig abzuschaffen. Wörtlich heißt es, der „gesamte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs“ solle entfallen. Ausnahmen seien lediglich für Schülerinnen und Schüler denkbar. Die Kommission argumentiert, dass geringfügige Beschäftigung langfristig Armutsrisiken erhöhen und den Übergang in reguläre Beschäftigung erschweren könne. Zudem verspricht sie sich zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme.
Für die Politik ist das Thema attraktiv. Die Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wird angesichts des demografischen Wandels zunehmend schwieriger. Zusätzliche Beitragszahler erscheinen daher verlockend. Zugleich kritisieren Arbeitsmarktforscher seit Jahren, dass Minijobs häufig dauerhaft bestehen bleiben und insbesondere Frauen überdurchschnittlich oft in geringfügiger Beschäftigung verharren.
Nebenverdienst ein wichtiger Teil der Personalstruktur
Rund 7,7 Millionen geringfügig Beschäftigte gibt es in Deutschland. Die Zahl ist zuletzt leicht zurückgegangen, bleibt aber auf hohem Niveau. Besonders verbreitet sind Minijobs im Handel, im Gastgewerbe, in Dienstleistungsbranchen – und eben auch im Verkehrsgewerbe. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen könnte eine Abschaffung des Sonderstatus erhebliche Folgen haben. Denn viele Fahrer arbeiten nur wenige Stunden pro Woche. Studenten, Rentner oder Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen Nebenverdienst bilden vielerorts einen wichtigen Teil der Personalstruktur.
Würde aus einem Minijob künftig ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, stiegen nicht nur die Abgaben. Auch der bürokratische Aufwand nähme zu. Für viele Nebenerwerbsfahrer könnte sich die Tätigkeit finanziell weniger lohnen. Unternehmer wiederum müssten entscheiden, ob sie die zusätzlichen Kosten tragen oder ihre Einsatzplanung verändern.
Noch ist völlig offen, wie stark solche Effekte tatsächlich ausfallen würden. Genau deshalb ist die Initiative des BVTM bemerkenswert.
Anstatt sich frühzeitig auf politische Positionen festzulegen, versucht der Verband zunächst eine belastbare Datengrundlage zu schaffen. Das erscheint sinnvoll. Denn bislang existieren kaum branchenspezifische Zahlen darüber, wie viele Minijobber tatsächlich in Taxi- und Mietwagenunternehmen beschäftigt sind und welche Funktionen sie übernehmen. Die Ergebnisse könnten für die politische Debatte entscheidend werden. Denn die Diskussion wird häufig sehr grundsätzlich geführt. Befürworter der Reform verweisen auf höhere Sozialversicherungsbeiträge und bessere Absicherung der Beschäftigten. Kritiker warnen vor einem Verlust an Flexibilität und vor dem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten.
Tatsächlich zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass frühere arbeitsmarktpolitische Reformen geringfügige Beschäftigung teilweise in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt haben. Gleichzeitig gingen aber auch Beschäftigungsmöglichkeiten verloren. Die Effekte sind komplex und unterscheiden sich je nach Branche erheblich.
Taxi-Gewerbe in besonderer Situation
Die Branche befindet sich ohnehin in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Steigende Lohnkosten, höhere Fahrzeugpreise, die Elektrifizierung der Flotten und der Wettbewerb mit Plattformanbietern wie Uber oder Bolt setzen viele Betriebe unter Druck. Gleichzeitig kämpfen Unternehmen vielerorts mit Fahrermangel. Zusätzliche Belastungen könnten deshalb deutlich stärker wirken als in anderen Wirtschaftszweigen.
Noch gibt es keine politische Entscheidung. Noch liegt kein Gesetzentwurf vor. Und selbst innerhalb der Bundesregierung wird über die Zukunft der Minijobs kontrovers diskutiert. Sicher ist bislang lediglich, dass die Debatte eröffnet wurde. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe geht es dabei um die Frage, wie flexibel die Branche künftig auf Nachfrageschwankungen reagieren kann – und welche Beschäftigungsmodelle in einer sich wandelnden Mobilitätswirtschaft überhaupt noch möglich sein werden. Genau deshalb dürfte die Befragung des BVTM aufmerksam verfolgt werden.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. befragt jetzt Taxi- und Mietwagenunternehmer zur Bedeutung von Minijobs in den Unternehmen und zur Bewertung der Möglichen Abschaffung des Sonderstatus für Minijobs – hier geht’s zur Umfrage.
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