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Kalifornische Uber- und Lyft-Fahrer erhalten Gewerkschaftsrecht – Signalwirkung für Deutschland?
Nach jahrelangen Streitigkeiten zwischen Regierung, Fahrdienstunternehmen und Gewerkschaften hat Kalifornien nach eigenen Angaben ein „neues Kapitel“ in der Plattformarbeit aufgeschlagen. Der Transportation Network Company Drivers Labor Relations Act (AB 1340) erlaubt Fahrern von Uber und Lyft, sich zu organisieren und über Arbeitsbedingungen zu verhandeln – obwohl sie rechtlich weiter als unabhängige Auftragnehmer gelten.
Damit wird Kalifornien nach Massachusetts erst der zweite US-Bundesstaat, der Plattformfahrern gewerkschaftliche Rechte einräumt. Ähnliche Initiativen laufen in Illinois und Minnesota.
Versicherungserleichterung als Gegenleistung
Der politische Kompromiss beruht auf einem klaren Tausch: Im Gegenzug für die neuen Gewerkschaftsrechte senkte der Staat die Versicherungsauflagen für die Plattformen. Eine begleitende Regelung (Senate Bill 371) reduziert die vorgeschriebene Unterversicherungsdeckung von einer Million auf 60.000 Dollar pro Person.
Laut Lyft-Chef David Risher spart sein Unternehmen dadurch rund 200 Millionen Dollar jährlich. Auch Uber hatte zuvor erklärt, fast ein Drittel des Fahrpreises in Kalifornien gehe bislang für Versicherungen drauf. Die Ersparnis soll helfen, die Preise für Kunden stabil zu halten – und zugleich bessere Bedingungen für Fahrer zu ermöglichen.
Uber- und Lyft-Fahrer deutlich unter Mindestlohn!
Nicht alle Fahrer sehen das neue Gesetz nur positiv. Ein Fahrer, der seit 2015 in Los Angeles für Uber und Lyft sieben Tage die Woche unterwegs ist, beklagte, er bekäme aktuell keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und sein abhängig von der staatlichen Krankenversicherung Medi-Cal. Ein Kollege befürchtete, dass d er Kompromiss nicht weit genug gehe. Das Streikrecht sei im neuen Gesetz nicht ausdrücklich garantiert – ein entscheidender Punkt für die tatsächliche Stärke künftiger Fahrervertretungen.
Eine Studie des UC Berkeley Labor Center bestätigt, dass Uber- und Lyft-Fahrer nach Abzug von Kosten und Wartezeiten effektiv nur rund 7,63 Dollar pro Stunde verdienen – deutlich unter dem kalifornischen Mindestlohn.
Blick nach Deutschland und Europa
Auch in Europa wird genau beobachtet, was in Kalifornien passiert. In Deutschland gelten Fahrer von Fahrdienst-Apps meist als selbstständig, ohne Tarifbindung oder kollektive Verhandlungsrechte. Gewerkschaftliche Organisationen sind hier bislang kaum möglich.
Kaliforniens Entscheidung markiert keinen Bruch, sondern einen Versuch, alte Konflikte neu zu ordnen. Das Gesetz gibt Fahrern etwas mehr Stimme und den Unternehmen eine deutliche Entlastung. So bleibt der Eindruck, Uber und Co. hätten sich für den Anschein einer zahnlosen Gewerkschaft (kein Streikrecht?!) erhebliche Vergünstigungen erhalten. Ob diese Ersparnisse dann an die Fahrer weitergegeben werden – oder nicht viel mehr den Aktionären zu Gute kommen, bleibt abzuwarten.
Und wieder stellt sich die Frage: Ist Uber (oder Bolt, Lyft) denn nun „nur“ Vermittler, wie selbst immer behauptet, oder doch rechtlich (da es ja eine Gewerkschaft gibt) eigentlich als Arbeitgeber zu bewerten?
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