Taxi-Tarife: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Eichamt

Weil sich wegen des Eichamts die Einführung eines höheren Taxi-Tarifs verzögert, denken Unternehmerinnen und Unternehmer über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde nach.

Wegen eines offenbar zögerlichen Eichamts denken Taxiunternehmer und –unternehmerinnen in Baden-Württemberg über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Wegen eines offenbar zögerlichen Eichamts denken Taxiunternehmer und –unternehmerinnen in Baden-Württemberg über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Für viele Taxiunternehmer und –unternehmerinnen war es schwer, ihre Genehmigungsbehörde von der Notwendigkeit eines höheren Taxi-Tarifs wegen der Mindestlohn-Erhöhung und stark gestiegener Kosten zu überzeugen. Das haben einige von ihnen in den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen nun geschafft, sodass der dort beschlossene, für beide Nachbar-Landkreise geltende Tarif im Landkreis Ludwigsburg zum 1. Oktober 2022 zeitgleich mit der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro in Kraft treten konnte. Ärgerlich ist nun nicht nur, dass der östlich angrenzende Landkreis Rems-Murr nicht mitziehen wollte, sondern auch, dass es im Landkreis Böblingen wegen des Eichamts zu Verzögerungen kommt.

Das jedenfalls schrieb der Marbacher Taxiunternehmer Jörn-Götz G. Dahlke Ende September 2022 seinen Kolleginnen und Kollegen und auch an taxi heute. Dieser Einschätzung zufolge überlegen sich die Branchenvertreter nun, gegen das Eichamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, weil bei einigen Kolleginnen und Kollegen die Existenz auf dem Spiel stehe. Dahlke schreibt von einer „behördlichen Unfähigkeit, eine praxisgerechte und den Unternehmen gerechte Eichpraxis“ einzuführen. Im badischen Raum, so habe er gehört, sei bereits eine solche Beschwerde eingereicht worden. Mehr denn je sei nun gemeinsames Handeln gefragt.

Dahlke ist Vorstandsmitglied des TVD Baden-Württemberg und hat die Behördengespräche mit seinem Vorstandskollegen Uwe Schwarzenberg geführt. Dahlke setzt weiterhin auf sachliche Gespräche mit Behörden, die auf Augenhöhe beider Seiten in einer für beide angenehmen Atmosphäre geführt werden sollten.

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