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Bremer FDP kritisiert Mindestpreise für Mietwagen – TMV warnt vor Wettbewerbsverzerrung
Beim Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) stößt die Argumentation der Bremer Liberalen erwartungsgemäß auf deutlichen Widerspruch. Die eigentliche Verzerrung des Wettbewerbs entsehe nicht durch möglichen Preisuntergrenzen, sondern durch das bestehende Marktgeschehen. Dumpingpreise, seien häufig nur möglich, weil Regeln unterlaufen werden – etwa bei der Rückkehrpflicht, bei Mindestlohnvorgaben oder durch Konstruktionen, die soziale Absicherung umgehen.
TMV fordert einen wirklich fairen Wettbewerb
Die politische Forderung nach „Wettbewerb auf Augenhöhe“ greift für den Verband deshalb zu kurz, wenn sie gleichzeitig mit Vorschlägen wie der Abschaffung der Rückkehrpflicht verbunden wird. Aus Sicht des TMV verstetigt sich hier ein Muster, das sich zunehmend durch verkehrspolitische Debatten zieht. TMV-Präsident Thomas Kroker formuliert es so:
„Selbstverständlich sind wir, ist unser Gewerbe, auch für einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Dazu bedarf es aber den Willen, sich an geltende Gesetze und Verordnungen zu halten. Würde dieses geschehen, hätten wir ein faires Miteinander.“
Forderung der Bremer Liberalen geht völlig an der Taxi-Realität vorbei
Viele Taxiunternehmen geraten unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Der Wettbewerb sei laut Kroker für sie kaum noch zu gewinnen, weil sich Geschäftsmodelle gegenüberstehen, die unter unterschiedlichen Bedingungen operieren. Der TMV wählt dabei ungewöhnlich deutliche Worte und spricht von einem systematischen Verdrängungsprozess. Ziel sei es nun, politisch gegenzusteuern – nicht nur im Interesse der Branche, sondern auch der Fahrgäste. Denn der Verband warnt vor einem möglichen Szenario, in dem günstige Preise zunächst durch aggressive Marktstrategien entstehen, langfristig jedoch in eine Phase fehlender Alternativen münden könnten.
„Der TMV wird nichts unversucht lassen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgt, damit ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge der Bevölkerung in Bezug auf deren Mobilität nicht verschwindet und dadurch die freie Preisgestaltung der plattformvermittelten Mietwagen den Fahrgästen eine bezahlbare Beförderung nicht mehr ermöglicht.“
Gemeinsam für Mindestpreise
Der Verband signalisiert Offenheit für gemeinsame Initiativen, sofern sie konkrete Verbesserungen bringen.
„Daher ist es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Vorschläge zu einem gemeinsamen Handeln kommen. Der TMV ist gerne mit dabei, Hauptsache es ist für unser Gewerbe nützlich. Es muss mit einer starken Stimme gesprochen werden.“
Der Konflikt verlagert sich damit zunehmend auf die Grundsatzfrage: Wie viel Regulierung braucht ein Markt, der zugleich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist? Für den TMV ist die Antwort klar – und dringlich. Ohne verbindliche Regeln, so die Warnung, drohe ein Perspektivwechsel: weg vom heutigen Preisdruck, hin zu einem Markt, in dem wenige Anbieter die Preise bestimmen.
„Sonst sind wir bald an dem Punkt, an welchem heute das Taxigewerbe steht, nur nicht in Form von Kampf gegen Dumping- sondern Wucherpreisen, wogegen die Bevölkerung, aufgrund von fehlenden Alternativen, nicht ankommen kann.“
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