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Nur zehn statt 16,7 Cent: Tankrabatt sorgt für Streit
Die staatliche Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird nach Darstellung des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Wie der Verband unter Verweis auf Analysen des ADAC und des Ifo-Instituts mitteilt, hätten die Preise rechnerisch um 16,7 Cent pro Liter sinken müssen. An den Zapfsäulen kämen jedoch häufig nur etwa zehn bis 14 Cent pro Liter an.
Nach Einschätzung des Verbands schmälert dies die beabsichtigte Entlastungswirkung erheblich. Die Differenz werte man als Gewinnmitnahme durch Mineralölkonzerne zulasten der Steuerzahler. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe verschärfe sich damit der wirtschaftliche Druck.
Regulierte Tarife begrenzen Handlungsspielraum
Anders als viele andere Branchen könnten Taxi- und Mietwagenunternehmen gestiegene Kosten nicht kurzfristig an ihre Kunden weitergeben, heißt es weiter. Die Tarife seien behördlich festgesetzt und unterlägen einer strikten Bindung. Zusätzliche Belastungen wirkten sich daher unmittelbar auf die Ertragslage der überwiegend mittelständisch geprägten Betriebe aus.
Der Verband verweist darauf, bereits frühzeitig vor einer befristeten Steuersenkung ohne wirksame Kontrolle gewarnt zu haben. Ohne transparente Preisaufsicht bestehe die Gefahr, dass ein Teil der staatlichen Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme.
Forderung nach Kontrolle und gezielter Entlastung
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband eine strenge Kontrolle der Preisgestaltung durch das Bundeskartellamt. Die Margen der Mineralölkonzerne müssten lückenlos offengelegt und missbräuchliche Steigerungen sanktioniert werden.
Zudem spricht sich der Verband für direkte Entlastungen von Mobilitätsdienstleistern aus. Genannt werden unter anderem Dieselzuschüsse oder Steuererstattungen für das Gewerbe. Sollte das Preisniveau trotz staatlicher Intervention hoch bleiben, sei eine Nachbesserung der Hilfspakete erforderlich. In diesem Fall müsse auch eine Fortsetzung des Tankrabatts geprüft werden.
Der Verband warnt, dass andernfalls die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Taxi- und Mietwagenbetriebe gefährdet sei. (Quelle: TMV – Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V.)
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