Mindestpreise für Mietwagen in Solingen ausgesetzt: BVTM fordert klare politische Entscheidung

Michael Oppermann erklärt dazu, dass die Entscheidung der Stadt Solingen deutlich mache, wie schwer es für Kommunen sei, den Anwürfen globaler Plattformunternehmen standzuhalten.

„Dass die Stadt ihre Verfügung nun aussetzt, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist. Im Gegenteil: Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen in Solingen abwägen, worum es ihnen geht – um billige Fahrten für Volk, egal wie diese zustande kommen, oder um eine faire Mobilität von Mensch zu Mensch“, so Oppermann weiter.

Der Bundesverband verweist darauf, dass Mindestbeförderungsentgelte nur dann wirksam und nachhaltig sind, wenn sie auf einem breiten politischen Konsens beruhen. In Essen wie auch in Heidelberg wurde ein solcher Konsens erzielt; dort werden Mindestpreise von den jeweiligen politischen Gremien klar getragen.

„Solingen hat nun die Chance, denselben Weg zu gehen – mit der notwendigen Klarheit darüber, was die kommunale Verkehrspolitik langfristig erreichen soll“, meint Oppermann.

Probleme in Solingen mit Berlin, Frankfurt oder München vergleichbar

Aus Sicht des Verbands ist es unrealistisch anzunehmen, dass die bekannten Probleme im Uber-Milieu in Solingen weniger gravierend seien als in Städten wie Berlin, Frankfurt, München oder den Mindestpreis-Städten Essen und Heidelberg. Die Missstände – von unzureichender Entlohnung über Scheinselbstständigkeit bis hin zu teilweise dramatischen Arbeitsumständen – sind umfassend dokumentiert.

„Solange vorne links ein Mensch sitzt, muss derjenige hinten rechts auch einen Preis bezahlen, der faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die fortgesetzte Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern muss ein Ende haben“, betont Oppermann.