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Taxiverbände machen zur Bundestagswahl Positionen deutlich
Sowohl der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) als auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) haben aus Anlass der Bundestagswahl am 26. September 2021 ihre Forderungen an die Politik in der kommenden Legislaturperiode deutlich gemacht. Der BVTM mahnt in seinem Positionspapier angesichts der gegenwärtigen Diskussion über die Höhe des Mindestlohns, er solle wie bisher von der Mindestlohnkommission und nicht politisch festgelegt werden. „Ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohns über die Empfehlungen der unabhängigen Kommission hinaus hätte dramatische Verwerfungen innerhalb des Gewerbes mit einem Rückgang des Mobilitätsangebots und der Beschäftigung zur Folge“, schreibt er.
Darüber hinaus appelliert der BVTM an die künftige Regierung, ein Taxi-spezifisches Förderprogramm für den Einsatz von Elektrofahrzeugen aufzulegen. Mit einer weiteren Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sollte den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, für vermittelte Mietwagen – also Uber, FreeNow und ähnliche – eine Vorbestellfrist einzuführen. Um den ÖPNV im ländlichen Raum besser erreichbar zu machen, sollte das Taxi außerdem in die ÖPNV-Finanzierung aufgenommen werden.
Der TMV hat ein anderes Format gewählt und den sechs Fraktionen im Bundestag sowie den Freien Wählern 13 teils als Fangfragen formulierte Fragen gestellt. Erwartungsgemäß gehen die Antworten gerade beim Thema Verhältnis von Mindestlohn und fairem Taxitarif weit auseinander. „Mindestlohn und Taxitarif sollten immer in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen“, heißt es seitens des Unions-Verkehrsexperten Alois Rainer vage. „Beides muss fair sein.“ Etwas konkreter wird sein SPD-Kollege Sören Bartol: „Ein fairer Taxitarif muss so gestaltet sein, dass er auch den Mindestlohn für die Fahrerinnen und Fahrer abbilden kann. Wichtig ist aber, dass dies genauso für die anderen Verkehrsarten des Gelegenheitsverkehrs gilt.“ Preisdumping zu Lasten der Konkurrenz und vor allem zu Lasten des Personals werde es mit der SPD nicht geben.
Für „gute Löhne“ bei allen Verkehrsarten spricht sich auch der AfD-Vertreter Dirk Spaniel aus. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, lässt aber die Auswirkungen auf Taxitarife offen. Linken-Vertreter Andreas Wagner fordert sogar 13 Euro Mindestlohn, ihm ist aber klar, dass dann auch die Tarife steigen müssen. Damit die Kunden nicht auf Taxi-ähnliche Angebote ausweichen, will die Linke diese streng regulieren. Die FDP-Verkehrsexpertin Daniela Kluckert wiederholt indirekt ihre Forderung, die Taxitarife ganz aufzuheben. Damit könnten die Unternehmen flexibel auf Änderungen des Mindestlohns reagieren.
In der Debatte um die Ausgestaltung des kleinen Fachkundenachweises sprechen sich Union, Grüne, Linke und AfD klar für einen Abschluss mit einer Prüfung aus. Die SPD hingegen plädiert dafür, dass Bund, Länder und die gesamte Branche gemeinsam und „ohne Vorfestlegung“ über Umsetzung, Inhalte und Nachweis entscheiden. Die FDP lässt ihre Position offen und kritisiert lediglich die Trödelei und mangelnde Transparenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im gesamten Prozess. (roe)
Hier der Link zum BVTM:
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