Auch Dortmund setzt auf Mindestpreise: Warum das Taxi keine Luxusmobilität ist

Dortmund will den Wettbewerb auf seinem Personenbeförderungsmarkt neu ordnen. Geplant sind zwei zentrale Schritte: Eine Anpassung der Taxitarife und Mindestpreise für Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt. Die Stadt begründet dies mit einem einfachen Argument: Ohne Regulierung droht der traditionelle Taxi-Sektor unterzugehen – und damit eine verlässliche Mobilität für alle.

Taxi ist Daseinsvorsorge - deshalb muss die Politik endlich die Taxi-Branche vor unlauterem Wettbewerb schützen.| Foto: T. Kanzler / KI
Taxi ist Daseinsvorsorge - deshalb muss die Politik endlich die Taxi-Branche vor unlauterem Wettbewerb schützen.| Foto: T. Kanzler / KI

Ab Sommer könnte der Grundpreis für Taxis auf fünf Euro steigen, der Kilometerpreis auf 2,80 Euro. Wer längere Strecken zurücklegt, zahlt rund 2,20 Euro pro Kilometer, Wartezeiten werden mit etwa 36 Euro pro Stunde berechnet. Das mag auf den ersten Blick teuer wirken, doch die Stadt verweist auf die Realität: Seit 2022 sind Personal-, Fahrzeug- und Versicherungskosten erheblich gestiegen. Gleichzeitig hat der Markt deutliche Verschiebungen erlebt: Seit 2014 sank die Zahl der Taxiunternehmen in Dortmund um etwa 23 Prozent, während Mietwagenunternehmen im gleichen Zeitraum um rund 72 Prozent wuchsen. Plattformdienste gewinnen, traditionelle Taxis verlieren – ein Trend, der in vielen Städten zu beobachten ist.

Wettbewerb muss wieder fairer werden

Die geplanten Mindestpreise sollen den Wettbewerb ausgleichen. Während Taxiunternehmen tarifgebunden sind, können Plattformanbieter ihre Preise bisher weitgehend frei gestalten. Das führt in der Praxis zu Dumpingpreisen, die den Markt verzerren und langfristig die Versorgung gefährden. Wer abends oder nachts auf ein Taxi angewiesen ist, etwa nach einer Spätschicht oder für eine Krankenfahrt, darf nicht das Nachsehen haben, weil Plattformdienste ihre Fahrzeuge dort nicht rentabel einsetzen können.

Reelle Tarife für alle sind kein „Luxus“, sondern ein Pflicht!

Kritiker warnen, die Maßnahmen könnten Mobilität verteuern und einkommensschwächere Menschen belasten. „Mobilität darf kein Luxus werden“, schrieb die Ruhr Nachrichten jüngst. Diese Sorge ist verständlich, greift aber zu kurz. Denn ohne Mindestpreise droht genau das Gegenteil: Ein Schrumpfen des Taxiangebots, längere Wartezeiten, weniger Fahrten in Randlagen. Die öffentliche Funktion des Taxis als Daseinsvorsorge wäre gefährdet. In Dortmund, wie im ganzen Land, erfüllen Taxis Aufgaben, die über reine Beförderung hinausgehen: Krankenfahrten, Nachtverkehre, Versorgung von Randbezirken. Diese Leistungen sind kaum profitabel, aber unverzichtbar.

Der rechtliche Rahmen für solche Maßnahmen ist vorhanden. Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von 2021 erlaubt Kommunen, Mindesttarife einzuführen und Tarifkorridore festzulegen. Städte wie Essen oder Heidelberg setzen dies bereits um, Dortmund folgt diesem Beispiel. Ziel ist kein Protektionismus, sondern eine marktgerechte Regulierung, die sowohl Plattformen als auch klassische Anbieter in die Pflicht nimmt.

BVTM warnt vor Arbeitsplatzverlusten im Taxi-Gewerbe

Die Debatte hat bundesweite Relevanz. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert Mindestpreise als Instrument, um ruinösen Wettbewerb zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Ohne diese Schutzmaßnahmen könnten etablierte Unternehmen schließen, Arbeitsplätze gingen verloren, und die Mobilitätsversorgung in weniger lukrativen Bereichen würde zusammenbrechen. Das ist nicht theoretisch, sondern eine realistische Prognose.

Die Plattformanbieter warnen vor höheren Fahrpreisen und sehen ihre Innovationskraft bedroht. Eine Preisuntergrenze schränkt tatsächlich kurzfristig die Preisdynamik ein und macht die Beförderung für manche Kunden erst einmal teurer. Doch auch für die Passagiere werden die langfristigen Vorteile überwiegen. Arbeitsplätze werden gesichert, die Grundversorgung ist garantiert und die Preise sowie die Branche bleiben stabil.

Innovation im Mobilitätsmarkt entsteht nicht durch Niedrigpreise, sondern durch Qualität, Zuverlässigkeit und Service – Eigenschaften, die das klassische Taxi seit Jahrzehnten liefert.

Dortmund geht einen Schritt, den andere Städte kaum vermeiden können: den Markt regulieren, um Mobilität für alle sicherzustellen. Mindestpreise sind kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft des Taxis – und damit in eine Mobilität, die nicht nur den Profit der Plattformanbieter, sondern die Versorgung der gesamten Stadt im Blick hat.

 

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