Inklusionstaxi ins Sozialgesetzbuch – TMV und SoVD im Gespräch mit CDU-Politik

Ein CDU-Politiker und zwei Verbände wollen das Inklusionstaxi politisch verankern. Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des TMV, sprach kürzlich mit dem neuen arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz. Thema: das sogenannte Inklusionstaxi – ein Angebot, das Menschen im Rollstuhl barrierefreie Mobilität ermöglichen soll. Ziel ist, das Modell langfristig im Sozialgesetzbuch zu verankern.

TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (li.) trifft den neuen arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz.| Foto: TMV
TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (li.) trifft den neuen arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz.| Foto: TMV

Biadacz, frisch in seiner neuen Funktion, zeigte sich gut vorbereitet. Das bereits vorliegende Konzept des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und des Taxi- und Mietwagenverbands (TMV) kennt er. Er wolle, so Biadacz, „zügig in den Dialog eintreten“. Besonders die Kooperation zwischen einem Sozial- und einem Wirtschaftsverband – eine Konstellation, die in Berlin selten genug sei – habe Aufmerksamkeit geweckt. Entsprechend sei sein Vorschlag: ein baldiges gemeinsames Gespräch mit allen beteiligten Akteuren.

Ansatz ist einfach - aber nicht unkompliziert

Inklusionstaxis sollen Menschen mit Behinderung ermöglichen, zu denselben Bedingungen wie im öffentlichen Nahverkehr mobil zu sein. Doch derzeit tragen Kundinnen und Kunden, Unternehmen sowie Kommunen häufig die finanziellen Lasten allein. Für Meinhardt ein klarer Missstand:

„Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte er. Wer das Angebot wolle, müsse auch für eine faire Verteilung der Kosten sorgen.

Damit das gelingen kann, braucht es politische Rückendeckung – und nicht zuletzt: Geduld. Beide Seiten sind sich einig, dass der Weg zur gesetzlich gesicherten Finanzierung lang sein wird. Es gelte, Zuständigkeiten zu klären, Partner einzubinden, mögliche Widerstände einzuschätzen. Die Beteiligten sprechen von „erheblichem Beratungsbedarf“ – kein Schnellschuss, sondern ein Prozess.

Meinhardt betont die emotionale Dimension des Projekts. Für den TMV sei das Inklusionstaxi ein „Herzensthema“. Dass es nun politische Unterstützung bekommt, lässt hoffen, dass die Idee nicht nur auf dem Papier bewegt – sondern auch bald auf der Straße.

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