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TMV-Meinhardt trifft MdB Ariane Fäscher (SPD)
Ariane Fäscher aus dem brandenburgischen Wahlkreis Oberhavel und östliches Havelland ist die amtierende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und vertritt die Sozialdemokraten im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als ordentliches Mitglied und in den Ausschüssen für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Arbeit und Soziales als stellvertretendes Mitglied. Drei zentrale Themen haben das gemeinsame Gespräch bestimmt. Patrick Meinhardt übergab der Abgeordneten das gemeinsame Konzept von SoVD und TMV zum Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er wollte bei ihr für die gesellschaftliche Teilhabe und die Ergänzung des Sozialgesetzbuches um den wesentlichen Begriff des Inklusionstaxis werben.
Für Ariane Fäscher war das Thema so selbstverständlich, dass sie das Konzept sofort in die Hand nahm und ein gemeinsames Foto mit dem Papier machen wollte. Gerne werde sie auf allen Kanälen dafür werben, das Konzept des Inklusionstaxis zu unterstützen.
„Es ist so wichtig, dass alle Menschen auch durch eine sinnvolle Mobilitätspolitik am gesellschaftlichen Leben ohne Benachteiligungen teilhaben können“, so Fäscher. „Und ich finde es klasse, dass sich hier ein Sozialverband und ein Wirtschaftsverband zusammengetan haben, um das Thema voranzubringen.“
Meinhardt: „Geradezu geniales Treffen“
Der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt war begeistert über die Leidenschaft, mit der Ariane Fäscher sich des Themas annimmt:
„Wir wissen, dass unsere Forderung eine grundsätzliche Neuausrichtung ist, die wir aber brauchen. Hier muss der Bund in die Verantwortung, da die Kosten weder auf die Unternehmen, noch die Kunden, noch den Land- oder Stadtkreis abgewälzt werden dürfen.“
Man sei sich darüber im Klaren, dass eine Veränderung des Sozialgesetzbuches ein Bohren dicker Bretter für die nächste Legislaturperiode sein werde. Dafür brauche man jede politische Flankierung.
Mehr Zeit für Verbände
Das zweite Thema, das Frau Fäscher in den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mitnehmen wird, ist die Zeit für Anhörungen von Verbänden. Hierauf legte Patrick Meinhardt nochmals einen großen Wert:
„In den meisten Verbänden wirken bei Stellungnahmen Unternehmer mit, die ehrenamtlich auch Verbandsfunktionen ausüben. Deswegen ist es vollkommen inakzeptabel, dass wir Stellungnahmen innerhalb von zwei oder drei Tagen erarbeiten sollen. Das muss sich grundsätzlich ändern.“
Damit stieß er bei MdB Fäscher auf offene Ohren:
„Ich höre, dass dies in vielen Ministerien der Fall ist. Da müssen wir nochmals initiativ werden. Zwei bis drei Wochen ist die Zeitfrist, die vorhanden sein sollte.“
Bürgerschaftliches Engagement
Und das dritte Thema des TMV-Hauptgeschäftsführers Patrick Meinhardt war eine Bitte. Man habe durch die regelmäßigen Veröffentlichungen über die Zahlen zum bürgerschaftlichen Engagement ein immer gutes Bild zum aktuellen Stand des Ehrenamtes in Deutschland.
„Nur fehlen uns Zahlen, Daten und Fakten zum Engagement des Mittelstandes für die Gesellschaft. Und ich bin der festen Überzeugung, dass ohne Handwerker, Gastronomen, Taxi- und Mietwagenunternehmer, Einzelhändler und viele andere in allen Kommunen viel Ehrenamt in den Vereinen, Verbänden und Kirchen nicht möglich wäre“, erklärte Meinhardt.
Auch hier sagte Ariane Fäscher gleich ihre Unterstützung zu. In den bisherigen Ehrenamtsberichten hätte man noch nicht den Schwerpunkt Wirtschaft gelegt. Das würde sich aber anbieten. Fäscher versprach:
„Diese Idee werden wir einfach mal so an die Verantwortlichen der Studien weitergeben.“
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