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TMV fordert mehr Mitsprache ein
In einem Schreiben an die ehemalige Bundesministerin macht der Verband deutlich, dass er mehr Zeit für Beteiligungsverfahren und eine stärkere Berücksichtigung praktischer Expertise bei politischen Entscheidungen fordert.
Der Verband gratuliert Klöckner zur Wahl, verbindet dies aber mit einer klaren Botschaft: Die Arbeit des Parlaments darf nicht an den Verbänden vorbeigehen.
„Wir mussten in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen, dass Anhörungen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben mit viel zu kurzen Fristen anberaumt wurden“, heißt es in dem Schreiben.
Dies erschwere eine fundierte Auseinandersetzung mit den geplanten Regelungen und führe dazu, dass praxisferne Entscheidungen getroffen würden.
Für den TMV geht es dabei um mehr als nur Formalitäten. Als Vertreter eines mittelständisch geprägten Gewerbes, das auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unternehmerischer Verantwortung setzt, sieht sich der Verband als wichtiger Akteur im politischen Diskurs.
„Gerade in der heutigen Zeit sind Verbände umso wichtiger als Anker der demokratischen Beteiligungskultur“, betont der TMV.
Mit Klöckner verbindet der Verband die Hoffnung auf mehr Dialog und auf eine stärkere Einbindung von Branchenvertretern in politische Entscheidungsprozesse. Die neue Bundestagspräsidentin kennt die Herausforderungen der parlamentarischen Arbeit aus unterschiedlichen Perspektiven – von der Kommunalpolitik über den Landtag bis zur Bundespolitik. Genau diese Erfahrung sei nun gefragt, um Brücken zwischen Politik und Praxis zu schlagen, heißt es in dem Schreiben.
Ob der TMV mit seinem Appell Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Branche hat ein Interesse daran, dass ihre Anliegen in Berlin gehört werden. Und sie macht deutlich, dass sie bereit ist, ihre Expertise einzubringen – wenn sie denn gefragt wird.
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