Uber legt Studie gegen Mindesttarife beim Mietwagen vor – TMV Geschäftsführer Meinhardt spricht von einer scheinheiligen und fragwürdigen Aktion

Die Debatte um Mindesttarife im Berliner Mietwagenverkehr sorgt weiter für Spannungen. Während die Taxibranche auf verbindliche Preisuntergrenzen drängt, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, warnt der Fahrdienstvermittler Uber vor negativen Auswirkungen.

Uber sieht in Mindesttarifen einen Schritt einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb - und präsentiert eine Studie, wonach Fahrgäste bei Preiserhöhungen im Mietwagenverkehr wieder verstärkt den eigenen PKW nutzen würden.| Foto: Uber
Uber sieht in Mindesttarifen einen Schritt einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb - und präsentiert eine Studie, wonach Fahrgäste bei Preiserhöhungen im Mietwagenverkehr wieder verstärkt den eigenen PKW nutzen würden.| Foto: Uber

Der amerikanische Plattformbetreiber präsentiert eine Umfrage, nach der Mindestpreise im Mietwagenverkehr dazu führen könnten, dass knapp 30 Prozent der Berliner wieder verstärkt auf ihre privaten Fahrzeuge zurückgreifen würden. Der Mindestpreis sei laut Uber verkehrspolitisch kontraproduktiv, da dadurch wieder mehr private Fahrzeuge auf Berlins Straßen unterwegs wären.

Leipziger Urteil schafft Rechtssicherheit

Seit 2021 prüft der Berliner Senat die Einführung von Mindesttarifen für den Mietwagenverkehr. Diese Möglichkeit eröffnet der novellierte §51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Doch die rechtliche Umsetzung gilt als komplex. Bisher gibt es verbindliche Mindestpreise nur in der Stadt Lörrach, während ein ähnlicher Versuch in Leipzig auf rechtliche Hürden stieß. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig aus dem vergangenen Jahr bestätigte jedoch, dass Mindestpreise grundsätzlich zulässig sind, wenn öffentliche Interessen dies rechtfertigen.

Die Mindesttarife sind nach Ansicht der Taxiverbände ein unbedingt notwendiges Instrument gegen Preisdumping und unfairen Wettbewerb durch Mietwagenanbieter. Diese argumentieren hingegen, dass ihre effizienteren Betriebsstrukturen kundenfreundlichere Tarife ermöglichen und eine Regulierung den Zugang zu günstigen Mobilitätsangeboten einschränken würde.

Uber warnt vor negativen Folgen

Uber bezieht in der Debatte eine klare Position gegen Mindesttarife. Laut Oliver Fritz, Sprecher des Unternehmens, könnten höhere Preise im Mietwagenverkehr die Attraktivität von Mobilitäts-Apps reduzieren und damit den privaten Pkw wieder in den Fokus rücken. Dies stehe im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Verkehrswende.

Eine von Uber beauftragte Umfrage soll diese These unterstreichen: Über die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) gaben an, dass Mobilitäts-Apps den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern und ihren Alltag verbessern. Eine Einführung von Mindesttarifen könnte dieses Angebot gefährden, so Uber. Christoph Weigler, DACH-Chef des Unternehmens, forderte am Dienstag moderne und innovationsfreundliche Regelungen statt neuer Restriktionen.

Taxi und Mietwagenverband (TMV) kritisiert Uber scharf

Zu dem Versuch von Uber, gesetzliche Mindesttarife für Taxis und Mietwagen in Berlin zu verhindern, erklärt Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV):

„Mit dem plumpen Versuch, über eine massive Medienoffensive die überfällige Einführung fairer Mindesttarife auf dem Berliner Mobilitätsmarkt in letzter Minute zu verhindern, schießt Uber ein Eigentor. Denn damit hat das Unternehmen selbst bewiesen, dass sein Geschäftsmodell auf Dumpingpreisen für die Fahrgäste und Niedriglöhnen für die Fahrer beruht. Zudem begründet Uber seine scheinheilige Warnung vor höheren Fahrpreisen in Berlin mit den Ergebnissen einer Umfrage, die es selbst in Auftrag gegeben hat. Für uns als TMV ist diese fragwürdige Aktion einmal mehr Ansporn, in unserem Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Taxi- und Mietwagenmarkt insgesamt nicht nachzulassen.“

Rückgang bei Mietwagen und Taxis

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden Rückgangs der Mietwagenzahlen in Berlin statt. Laut Zahlen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sank die Zahl der Mietwagenkonzessionen innerhalb eines Jahres von 4410 auf 2919. Auch die Zahl der Taxiunternehmen und -konzessionen ist rückläufig, wenn auch weniger stark. Als Hauptgrund für den drastischen Rückgang vor allem im Mietwagensektor gilt die stre

Uber wird neuen Dienst für Berliner Außenbezirke starten

Uber kündigte unterdessen an, neue Projekte zur Verbesserung der Mobilität in den Außenbezirken Berlins zu starten. Aufbauend auf den Erfahrungen des „Letzte-Meile“-Services sollen weitere Optionen entwickelt werden, um die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Details dazu will das Unternehmen in den kommenden Wochen bekanntgeben.

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