BVTM: Daten der Uber-Studie wenig verlässlich - Mindestpreise für Fahrdienste dienen Schutz des ÖPNV

Nach Ansicht des Bundesverband Taxi und Mietwagen sind Mindestpreise für Mietwagen für den Erhalt eines funktionsfähigen kommunalen Verkehrssystems mit Bussen, Bahnen und Taxis unerlässlich.

Die Uber Studie soll zeigen, dass Mindestpreise im Taxi- und Mietwagenverkehr kontraproduktiv sind.| Foto: Uber
Die Uber Studie soll zeigen, dass Mindestpreise im Taxi- und Mietwagenverkehr kontraproduktiv sind.| Foto: Uber
Thomas Kanzler

Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann reagierte damit auf eine von Uber vorgelegte IW-Studie, wonach Mindestpreise ökonomisch wenig sinnvoll seien. Oppermann betonte:

„Einzige Datenquelle der Untersuchung sind ungeprüfte Angaben von Uber, die vorne und hinten nicht stimmen. Recherchen von Journalisten sowie von kommunalen Behörden regelmäßig beauftragten Gutachtern haben mittlerweile ergeben, dass solche Daten oft erheblich gefälscht sind. Wenn die zugrundeliegenden Daten weder glaubwürdig noch öffentlich zugänglich sind, können die Untersuchungsergebnisse nicht aussagekräftig sein.“

Zugleich unterstrich der Verband, dass Mindestpreise für Mietwagen auch dem Verbraucherschutz dienten. Bei hoher Nachfrage wie Wetterunbilden, nach Großveranstaltungen oder zum Jahresende müssten Verbraucher keine Wucherpreise der privaten Fahrdienste zahlen. Die Tarife blieben auch in einer solchen Situation stabil.

„Der Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste, wie sie vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen ist und jetzt in mehreren Großstädten vorbereitet wird", so Oppermann weiter.

Zudem lasse die Studie wesentliche Entwicklungen der letzten Jahre unberücksichtigt. Erstens gibt es heute kein Problem, ein Taxi via App zu bestellen. Zweitens besteht unter den App-Bestellungen selbstverständlich ein direkter Wettbewerb zwischen Taxi und anderen Fahrdiensten. Und drittens ist die Uber-App das beste Beispiel: Hier sieht der Fahrgast die Angebote Taxi und Mietwagen direkt nebeneinander.

„Einziger Unterschied: Der Preis. Wer das Taxi stärken will, muss Dumping-Angebote verhindern“, unterstrich Oppermann.

Derzeit müsse sich das Taxi mit behördlich festgelegten Tarifen in einem Wettbewerb mit Fahrdiensten wie Uber behaupten, die dieser Preisregulierung nicht unterworfen sind. „Da ein öffentliches Interesse an einem funktionsfähigen kommunalen Verkehrssystem zu verlässlichen Preisen besteht, muss Dumping-Angeboten, die dieses Angebot zerstören, mit Mindestpreisen ein Riegel vorgeschoben werden.“

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