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Uber-App sofort vom Markt nehmen! - TMV fordert Politik mit Fünf-Punkte-Sofort-Plan zum Handeln auf
Für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) erklärte der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt: „Nach dem Skandal in Berlin mit 1700 illegalen Mietwagen, Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Gefährdung der Kunden durch einen nicht vorhandenen Versicherungsschutz hat die Großrazzia in Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Berlin die nächsten Abgründe bei Uber & Co aufgedeckt. Jetzt muss konsequent gehandelt werden. Deshalb fordern wir einen Fünf-Punkte-Sofort-Plan.“
1. TSE soll Klarheit bei Uber & Co. bringen
Der TMV fordert, dass die Uber-App sofort vom Markt genommen wird, bis eine vom Bundesministerium der Finanzen abgenommene TSE integriert ist. Nur so können die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und kriminelle Aktivitäten verhindert werden.
2. Plattformbetrieb untersagen
Zweitens verlangt der TMV, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unmittelbar prüft, Uber & Co den Betrieb von Plattformen dieser Art zu untersagen, und eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet.
3. Behörden koordinieren
Drittens erwartet der TMV, dass die Verkehrsministerkonferenz zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Task Force einrichtet, um gemeinsam mit Steuerbehörden, staatsanwaltlichen Behörden, Zoll und allen dafür notwendigen Behörden das weitere konsequent Vorgehen zu koordinieren.
4. Mindesttarife müssen kommen
Laut TMV ist es überfällig, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spätestens nach der Bundestagswahl mit der derzeitigen Situation auseinandersetzt und sich auf dringend erforderliche Maßnahmen über das Personenbeförderungsgesetz oder über Verordnungen und gemeinsame Bund-Länder-Leitlinien zu Mindesttarifen verständigt, um die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft und des Ehrbaren Kaufmanns gegen Raubtierkapitalisten zu verteidigen.
5. Fördergelder für Uber-Aktivitäten stoppen
Patrick Meinhardt fügt hinzu: „Und fünftens halten wir einen klaren Verhaltenskodex und eine Selbstverpflichtung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für dringend erforderlich, Auswüchse wie die Finanzierung einer Uber-Arena, eines Uber-Platzes oder von Events, die zugleich auch Fördergelder von Bund oder Land erhalten, unmittelbar zu beenden.“
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