BVTM: Razzia gegen Uber-Partner lässt in Abgrund blicken

Gefälschte Papiere, eine Viertel Million Cash im Gefrierfach und ein eilig aus dem Fenster geworfener Tresor - die Razzia gegen illegale Fahrdienste in mehreren Bundesländern klingt fast wie Fiktion.

Bei der Razzia bei Partnerunternehmen von Uber und Co. wurden mehr als 100 Fahrzeuge beschlagnahmt.| Foto: Uber
Bei der Razzia bei Partnerunternehmen von Uber und Co. wurden mehr als 100 Fahrzeuge beschlagnahmt.| Foto: Uber

Doch der kriminelle Sumpf ist bittere Realität. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen Michael Oppermann ist entsetzt. „Die Razzia bringt Unheimliches ans Licht: wer bei Uber einsteigt, steigt womöglich bei der organisierten Kriminalität ins Auto“, kommentiert Oppermann die Situation.

Die Zahlen sind beeindrucken: 150 Einsatzkräfte, fast 50 durchsuchte Objekte in 4 Bundesländern, rund 2 Millionen Euro nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben und am Ende mehr als 100 Autos gepfändet. So berichtet es die Staatsanwaltschaft Hessen nach der Razzia, der monatelange Ermittlungen vorausgegangen waren. Die Vorwürfe konkret: besonders schwere illegalen Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung.

Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen kommt all das nicht völlig überraschend:

„Es ist bekannt, dass Kriminelle die Plattform Uber nutzen, um ihren Geschäften nachzugehen. Die Plattform bietet dazu beste Voraussetzungen. Der Fall macht deutlich, welche Ausmaße dieser kriminelle Sumpf mittlerweile angenommen hat. Er muss mit aller Entschlossenheit trockengelegt werden – sofort“, erklärt Oppermann.

Er kritisiert, dass die Hintermänner für die Behörden schwer zu greifen seien. Das Gesetz müsste nachgeschärft werden, denn die Behörden müssten auf die Daten der Plattformen zugreifen können, um der Kriminellen im Uber-Milieu habhaft zu werden.

„Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht“ so Oppermann weiter. „Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, das Personenbeförderungsgesetz nachzubessern. Die aktuelle Fassung macht es illegalen Fahrdiensten zu leicht und den Behörden zu schwer, das darf so nicht bleiben.“

Oppermann weist auch darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Straftaten Fahrer ausgebeutet und Fahrgäste gefährdet werden:

„Mobilität braucht Ordnung. Fahrer müssen ordentlich bezahlt werden und versichert sein und Fahrgäste müssen sich darauf verlassen können, dass sie von einem qualifizierten Fahrer und mit Versicherungsschutz befördert werden - so wie es das Gesetz vorsieht. Uber und seine Partner verspielen so jedes Vertrauen.“

Sein Rat für Fahrgäste: „Bleib sicher - fahr Taxi!“

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