Berlin führt Festpreise im Taxitarif ein

Noch vor der Fußball-Europameisterschaft werden auch in Berlin Taxi-Festpreise ermöglicht.

Noch vor der Fußball-Europameisterschaft werden auch in Berlin Taxi-Festpreise ermöglicht. (Foto: Life-Of-Pix/pixabay)
Noch vor der Fußball-Europameisterschaft werden auch in Berlin Taxi-Festpreise ermöglicht. (Foto: Life-Of-Pix/pixabay)
Redaktion (allg.)

Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) am 28. Mai mitteilte, hat der Senat der schon seit längerem diskutierten Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr zugestimmt.

Die Novelle soll einen Tag nach der Verkündung im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ des Landes Berlin in Kraft treten.

Taxi-Festpreisregelung nur für vorbestellte Fahrten

Damit bekämen Taxi-Fahrgäste die Möglichkeit, sich vor der Fahrt für Preissicherheit in einem Tarifkorridor zu entscheiden, hieß es. Zugleich werde damit ein Level Playing Field mit den App-basierten Vermittlungsplattformen Uber & Co. hergestellt, die schon immer vor Fahrtantritt fixierte Preise angeboten haben.

Die Taxi-Festpreisregelung gilt allerdings nur für vorbestellte Fahrten, Winke-Verkehre werden weiterhin nach herkömmlichem Taxameter-Tarif abgerechnet.

Festpreis am Taxameter erkennbar

Grundlage des Festpreises sind laut SenMVKU die vom Fahrgast bei der Bestellung genannten Start- und Zielpunkte seines Beförderungsauftrags, auf deren Basis die kürzeste Route von einer digitalen Routing-Software ermittelt wird.

Danach berechnet sich ein streckenabhängiger Referenzpreis, wobei die Kilometer-Preise des regulären Taxitarifs zu Grunde gelegt werden. Der Festpreis, der den Fahrgästen angeboten wird, kann von diesem Referenzpreis innerhalb des vorgegebenen Tarifkorridors höchstens 20 Prozent nach oben und 10 Prozent nach unten abweichen.

Ab 1. Juli 2024 werde der Fahrgast die Festpreisfahrt dann auch auf dem fiskalisierten Taxameter erkennen können, bis dahin könne die Umstellung aller Geräte in den Taxis dauern.

„Die Festpreis- und Tarifkorridorregelung gilt noch nicht für Fahrten ab Flughafen BER nach Berlin“, betonte Verkehrssenatorin Ute Bonde. „In Abstimmung mit den Vertretern der Taxiverbände soll dies aber bald möglich gemacht werden. Dafür sind noch umfassende Klärungen mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH und mit dem Landkreis Dahme-Spreewald erforderlich. Wir sind mit beiden dazu im engen Austausch.“

Forderung nach Mindestpreis für Uber & Co.

Der Landesregierung folgt mit der Einführung von Festpreisen einem Wunsch des Taxigewerbes. Hermann Waldner, Chef der größten Berliner Taxizentrale und Vize-Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), zeigt sich zufrieden:

„Berlin folgt damit den Empfehlungen des Bundesverbands und des Berliner Gewerbes. Wir danken allen Beteiligten, angefangen von der neuen Verkehrssenatorin Ute Bonde, über ihre Vorgängerin Manja Schreiner bis zu jedem Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der uns hier unterstützt hat.“

Waldner forderte als nächsten Schritt für einen fairen Wettbewerb, noch in diesem Jahr - wie vom Land zugesagt - Mindestpreise für mietwagenbasierte Vermittlungsplattformen wie Uber & Co. einzuführen.

„Die Existenz vieler Taxiunternehmen hängt an der schnellen Einführung dieser Regelung“, mahnt Waldner. (thr)

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