TMV tritt für das ÖPNV-Taxi ein – und erklärt die „Kleine Fachkunde“ für beerdigt

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) tagte am 2. und 3. April 2025 in Nürnberg. Im Vorfeld wandte sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der VMK, Staatsminister Christian Bernreiter (CSU), um zentrale Anliegen der Branche zu adressieren.

TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (li.) und TMV-Präsident Thomas Kroker setzen sich für das ÖPNV-Taxi ein.| Foto: TMV
TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (li.) und TMV-Präsident Thomas Kroker setzen sich für das ÖPNV-Taxi ein.| Foto: TMV

In dem Brief äußert der Verband seine Bedenken hinsichtlich der sogenannten "Kleinen Fachkunde" und plädiert für deren Abschaffung. Zudem schlägt der TMV vor, das Taxi stärker in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu integrieren.

Kritik an der "Kleinen Fachkunde"

Seit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vor vier Jahren herrscht Unklarheit über die Einführung der "Kleinen Fachkunde". Der TMV argumentiert, dass die Branche in dieser Zeit eigene Schulungsmaßnahmen entwickelt habe, da von politischer Seite bislang kein tragfähiges Konzept vorgelegt wurde. Das langwierige Verfahren habe das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger beeinträchtigt und sei für die Mitglieder des Verbandes kaum noch vermittelbar. Der TMV begrüßt daher, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Verkehrsministerkonferenz steht und regt an, alle beteiligten Verbände frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

Integration des Taxis in den ÖPNV und das Deutschlandticket

Ein weiteres Anliegen des TMV war die Berücksichtigung des Taxis als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der Verband brachte die Idee eines "Deutschland-Ticket plus Taxi" ins Spiel, um insbesondere in ländlichen Gebieten und zu verkehrsschwachen Zeiten das Mobilitätsangebot zu verbessern. Dies könnte durch eine gezielte Förderung von Taxifahrten realisiert werden.

Während der VMK wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die den öffentlichen Verkehr betreffen:

- Finanzierung des Deutschlandtickets: Die Länder forderten eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036. Geplant ist eine hälftige Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern, wobei jeder jährlich 1,5 Milliarden Euro beisteuern soll. Um die finanzielle Belastung zu steuern, sind regelmäßige Preisanpassungen des Tickets vorgesehen.

- Infrastrukturfonds: Die Minister diskutierten die Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Modernisierung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Angesichts eines geschätzten Bedarfs von mindestens 40 Milliarden Euro bis 2031 für den ÖPNV betonten sie die Notwendigkeit erheblicher Investitionen. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für einen solchen Fonds wurde begrüßt.

- Förderung der Elektromobilität: Die Minister äußerten Besorgnis über den stagnierenden Absatz von Elektrofahrzeugen und forderten die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges Fördermodell für die Elektromobilität zu entwickeln. Dies sei entscheidend, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Bedeutung für das Taxigewerbe

Die Beschlüsse der VMK könnten auch Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben. Eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten die Integration von Taxis in den ÖPNV fördern. Die vorgeschlagene Förderung der Elektromobilität könnte zudem Anreize für Taxiunternehmen schaffen, ihre Flotten auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen.

Im Gegensatz zum Bundesverband Taxi- und Mietwagen, der weiterhin an die „Kleine Fachkunde“ glaubt und die Verkehrsminister der Länder aufforderte, die Taxifahrer-Prüfung 2026 umzusetzen, hat der TMV den Glauben an diese Prüfung verloren. Tatsächlich scheinen, sollte die „Kleinen Fachkunde“ kommen, noch viele Fragen ungeklärt.

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