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Der Protest geht weiter– Duisburger Taxi-Demo vor der Mercatorhalle
Das Taxi-Gewerbe machte sich erneut für ein zentrales Anliegen - die Einführung eines verbindlichen Mindestpreises für Mietwagenunternehmen – stark, um den unlauteren Preisdruck der Plattformbetreiber zu begrenzen. Diesmal war auch der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) in Person von Svenja Lange-Wilde mit vor Ort. Auch diese Aktion wurde wieder von der Funktaxi-Zentrale e.G. gemeinsam mit den lokalen Unternehmern organisiert
Die Lage spitzt sich zu
In Duisburg sind rund 270 Taxis konzessioniert. Doch während diese Zahl kontinuierlich sinkt, steigt die Zahl der Uber-Fahrzeuge in der Stadt offenbar spürbar. Nach Einschätzung der Funktaxi-Zentrale sind mittlerweile etwa 200 Fahrzeuge für den amerikanischen Fahrdienstvermittler unterwegs. Die Plattformen vermitteln Fahrten zu Preisen, die deutlich unter dem gesetzlich geregelten Taxitarif liegen – tagsüber 2,50 Euro pro Kilometer, nachts und an Feiertagen 2,70 Euro.
Mindestpreise als Maßnahme gegen den Preisverfall
Die Demonstrierenden fordern einen Mindestpreis von 2,30 Euro pro Kilometer für Mietwagenunternehmen. Die Stadt Duisburg zeigt sich gesprächsbereit. Die Stadt wolle zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, kündigte Fuat Cetin von der Funktaxi-Zentrale an. Die Einführung entsprechender Regelungen sei damit eine Frage der Zeit, aber noch nicht beschlossen.
Die wirtschaftliche Rechnung der Taxiunternehmen ist schnell aufgemacht: Ein fest angestellter Fahrer verursacht laut Branchenangaben etwa 17 Euro Fixkosten pro Stunde – durch Löhne, Abgaben, Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Damit sich der Betrieb rechne, müsse ein Fahrer je nach Auslastung zwischen 25 und 39 Euro pro Stunde einbringen. Plattformanbieter wie Uber operieren dagegen mit flexiblen Arbeitsverhältnissen, oft auf selbständiger Basis – mit erheblich geringeren Kosten und kaum Kontrolle, kritisieren die Taxifirmen.
Bundesweite Debatte, lokale Auswirkung
Die Auseinandersetzung in Duisburg steht exemplarisch für eine bundesweite Diskussion. Immer mehr Städte befassen sich mit der Frage, wie sich der Wettbewerbsdruck durch Plattformdienste regulieren lässt. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. spricht von täglich fünf Betriebsaufgaben infolge des Preisverfalls durch sogenannte Sozialdumpingmodelle.
Nicht nur Verbände wie der BVTM oder der TMV, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft Taxi bei Ver.di Berlin fordern ein schnelles und konsequentes Handeln. Mindestpreise sehen sie als kurzfristige Lösung – mittel- und langfristig brauche es jedoch mehr Transparenz und verbindliche Qualifikationsstandards für alle Anbieter im Personenverkehr.
Ein Appell an die Politik
Die Botschaft an die Stadtpolitik ist eindeutig: Ohne regulierende Maßnahmen sehen sich viele Betriebe nicht in der Lage, weiter wirtschaftlich zu arbeiten. Der Markt, so die Sorge, drohe sich zu einem unkontrollierten Wettbewerb um den niedrigsten Preis zu entwickeln – auf Kosten sozialer Standards und fairer Arbeitsbedingungen. In einer Branche, die seit Jahrzehnten fest zur städtischen Infrastruktur gehört, wächst das Bedürfnis nach Schutz vor einem Wettbewerb, der nicht mehr auf Augenhöhe geführt wird. Wieder haben die Taxifahrer in Duisburg ihren Protest mit Nachdruck, aber vorbildlich friedlich vorgetragen – auch wenn es diesmal am Ende zur Bestärkung der Forderungen zu einem Taxi-Hup-Konzert kam.
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