Taxi-Tarifstreit in MV: Gewerbe senkt Forderung auf 2,20 Euro je Kilometer

Im monatelangen Tarifstreit um die Vergütung von Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine Annäherung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe und den gesetzlichen Krankenkassen ab. Wie der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes Mecklenburg-Vorpommern mitteilte, habe er seine Forderung für Krankenfahrten erneut gesenkt und verlange nun 2,20 Euro je Kilometer.

Zuvor hatte das Gewerbe zunächst 3,20 Euro und in einem weiteren Schritt 2,90 Euro je Kilometer gefordert. Mit der nun deutlich reduzierten Forderung wolle man ein Signal für eine kurzfristige Einigung setzen, hieß es aus dem Verband.

Befristete Vereinbarung bis Jahresende geplant

Nach Angaben des Verbandes soll eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. In diesem Zeitraum solle ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten ausgehandelt werden. Falls erforderlich, könnten dabei auch Mediatoren eingebunden werden.

Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in Mecklenburg-Vorpommern begrüßten das neue Angebot und kündigten an, dieses zu prüfen sowie zeitnah ein Gegenangebot vorzulegen. Zuletzt hatten die Kassen 2,10 Euro je Kilometer sowie einen Zuschlag von zwei Euro je Krankenfahrt angeboten.

Mehrheit der Unternehmen akzeptiert Kassenangebot

Nach Angaben der Kassen haben mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, das bisherige Angebot bereits angenommen. Die Versorgung der Versicherten solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze übermäßig zu belasten, erklärten die Kassenverbände.

Zum Vergleich hatten sich im Januar die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt.

Taxiunternehmen dominieren Krankentransporte

Dem Verband zufolge werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Seit Monaten streiten beide Seiten über aus Sicht des Gewerbes nicht kostendeckende Fahrgelder, etwa für Fahrten zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus.