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Entlastungspaket greift zu kurz: MOLO kritisiert Symbolpolitik und einseitige Belastung der Betriebe
Im Zentrum der Kritik steht die befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Der sogenannte „Tankrabatt 2.0“ gilt für zwei Monate, vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Für viele Betriebe ist das zu wenig, um Planung zu ermöglichen. Der Eingriff bleibe temporär und lasse zentrale Fragen offen, etwa zur Rolle alternativer Kraftstoffe.
„Was hier beschlossen wurde, ist keine nachhaltige Entlastung, sondern kurzfristige Symbolpolitik“, sagt MOLO-Geschäftsführer Guido Bornig.
Die Branche brauche „verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen“. Maßnahmen, die nur punktuell wirkten, könnten die anhaltenden Kostensteigerungen nicht auffangen.
Entlastung mit Nebenwirkungen
Auch ein zweites Element des Pakets sorgt für Unmut: die steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte. Politisch als Entlastung gedacht, wird sie in der Praxis von vielen Unternehmen als zusätzliche Belastung wahrgenommen.
„Die Politik verlagert hier ihre Verantwortung einseitig auf die Arbeitgeber“, sagt Heiko Nagel, ebenfalls Geschäftsführer des Verbandes.
Es entstehe eine Erwartungshaltung, die viele Betriebe nicht erfüllen könnten.
„Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher soll dieses Geld kommen?“
Die Kritik zielt auf ein Grundproblem: Während Energie-, Personal- und Betriebskosten steigen, bleiben die Spielräume für zusätzliche Leistungen begrenzt. Gerade im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie im Güterverkehr, wo Margen traditionell eng kalkuliert sind, können solche Maßnahmen schnell zu betriebswirtschaftlichen Spannungen führen.
Systemfragen bleiben offen
Hinzu kommt ein Detail, das im politischen Prozess bislang wenig Beachtung fand: die Möglichkeit des sogenannten „Prämienhoppings“. Beschäftigte könnten die Zahlung unter Umständen mehrfach bei verschiedenen Arbeitgebern erhalten. Für Bornig ist das ein Konstruktionsfehler:
„Hier wurde bewusst darauf verzichtet, klare Grenzen einzuziehen. Das ist systematisch fragwürdig und zeigt einmal mehr, dass die Maßnahmen nicht zu Ende gedacht sind.“
Die Kritik des Verbandes geht damit über einzelne Instrumente hinaus. Sie richtet sich gegen eine Politik, die aus Sicht der Branche vor allem reagiert – und dabei die strukturellen Ursachen ausklammert. Schwankende Energiepreise, steigende Abgaben und ein intensiver Wettbewerb setzen die Unternehmen seit Jahren unter Druck.
Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen
MOLO fordert deshalb eine andere Ausrichtung der Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stehen langfristige Lösungen: Instrumente zur Begrenzung der Energiepreisvolatilität, dauerhafte steuerliche Entlastungen und konsistente regulatorische Vorgaben. Für das Taxigewerbe und den straßengebundenen Personenverkehr ist das von unmittelbarer Bedeutung. Kalkulationen basieren hier auf stabilen Kostenannahmen – kurzfristige Eingriffe helfen wenig, wenn sie keine Perspektive eröffnen. Der Verband kündigt an, seine Position auch über Rheinland-Pfalz hinaus zu vertreten. Gemeinsam mit europäischen Partnern, darunter die International Road Transport Union, sollen Spielräume für wirksamere Maßnahmen ausgelotet werden.
„Wir werden hier nicht nachlassen“, betonen Bornig und Nagel. „Unser Ziel sind spürbare, nachhaltige und faire Entlastungen für den Güterkraft- und Personenverkehr.“
Branche im Wartestand
Bis dahin bleibt die Lage angespannt. Das Entlastungspaket setzt Impulse, aber es beantwortet nicht die Frage, wie sich das Verkehrsgewerbe unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen stabilisieren lässt. Für viele Unternehmen bedeutet das: weiter kalkulieren im Ungewissen. Zwischen schwankenden Dieselpreisen, politisch gesetzten Rahmen und einem Markt, der wenig Fehler verzeiht.
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