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MOLO wirbt für mittelstandsfreundlichere Ausschreibungen im Schüler- und Behindertenverkehr
Der rheinland-pfälzische Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) sieht bei der Vergabe entsprechender Verkehrsleistungen eine Entwicklung, die nach seiner Einschätzung zunehmend zulasten regionaler Verkehrsunternehmen geht. Im Mittelpunkt steht der sogenannte freigestellte Verkehr. Dazu zählen unter anderem Schüler-, Kindergarten- und Behindertenfahrten, die von Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggebern regelmäßig ausgeschrieben werden. Nach Ansicht von MOLO erschweren viele dieser Vergabeverfahren inzwischen die Teilnahme kleinerer und mittelständischer Unternehmen.
Der Verband hat deshalb eine Handreichung veröffentlicht, die Kommunen, Landkreisen und anderen Auftraggebern Empfehlungen für eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung von Ausschreibungen geben soll.
„Wir stellen zunehmend fest, dass Ausschreibungen teilweise so groß zugeschnitten oder so stark auf den niedrigsten Preis ausgerichtet werden, dass regional verwurzelte mittelständische Verkehrsunternehmen faktisch kaum noch realistische Beteiligungsmöglichkeiten haben“, erklärt MOLO-Geschäftsführer Guido Borning.
Regionale Anbieter drohen, auf der Strecke zu bleiben
Für Taxi-, Mietwagen- und Omnibusunternehmen, die häufig seit Jahren in ihren Regionen tätig sind, geht es dabei nicht allein um einzelne Aufträge. Der Verband befürchtet, dass sich die Marktstruktur langfristig verändert. Wenn Ausschreibungen vor allem über den Preis entschieden werden und große Vergabeeinheiten entstehen, könnten kleinere Anbieter zunehmend verdrängt werden. Die Folge wäre aus Sicht von MOLO eine stärkere Konzentration auf wenige große Unternehmen.
Dabei verweist Borning auf die Rolle regionaler Betriebe für die tägliche Mobilität vor Ort.
„Gerade unsere mittelständischen Unternehmen sichern tagtäglich die Mobilität vor Ort. Sie verfügen über regionale Ortskenntnis, kurze Entscheidungswege, hohe Flexibilität und eine enge Bindung an Schulen, Eltern, Kommunen und Fahrgäste. Diese Strukturen dürfen nicht schrittweise verloren gehen“, so Borning weiter.
Die Handreichung setzt deshalb an mehreren Punkten an. Empfohlen werden unter anderem kleinere Losgrößen bei Ausschreibungen, stärkere qualitative Bewertungskriterien sowie Plausibilitätsprüfungen bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten. Auch arbeits- und sozialrechtliche Standards sowie Preisgleit- und Kostenfortschreibungsklauseln spielen eine Rolle. Sie sollen dazu beitragen, dass Unternehmen steigende Kosten während längerer Vertragslaufzeiten nicht allein tragen müssen.
Für MOLO-Geschäftsführer Heiko Nagel steht dabei die langfristige Funktionsfähigkeit der Verkehrsangebote im Vordergrund.
„Ausschreibungen sollten nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des billigsten Angebots betrachtet werden. Entscheidend ist vielmehr, langfristig stabile, qualitativ hochwertige und rechtssichere Verkehrsleistungen sicherzustellen. Nicht nachhaltige Dumpingkalkulationen können am Ende zu Qualitätsverlusten, wirtschaftlichen Problemen und Versorgungslücken führen.“
Der Verband verweist zudem auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen. Konzessionierte Taxi-, Mietwagen- und Omnibusunternehmen unterliegen umfangreichen gesetzlichen Vorgaben. Diese Anforderungen unterscheiden sich teilweise von den Rahmenbedingungen anderer Anbieter im freigestellten Verkehr. Aus Sicht von MOLO sollte dieser Umstand bei Vergabeverfahren stärker berücksichtigt werden. Die Diskussion berührt damit eine grundsätzliche Frage öffentlicher Beschaffung: Welchen Stellenwert haben neben dem Preis Kriterien wie Qualität, Verlässlichkeit oder regionale Wertschöpfung? Für den Verband ist die Antwort eindeutig.
„Wir werben ausdrücklich für einen fairen Wettbewerb und eine Vergabepraxis, die neben dem Preis auch Qualität, Zuverlässigkeit, soziale Standards und regionale Strukturen berücksichtigt“, erklären Borning und Nagel.
Die Handreichung wurde inzwischen sowohl an die Mitgliedsunternehmen des Verbandes als auch an öffentliche Auftraggeber verteilt. Gleichzeitig appelliert MOLO an die Verkehrsunternehmen selbst, sich frühzeitig in Vergabeprozesse einzubringen und den Dialog mit den zuständigen Stellen zu suchen. Denn die Rahmenbedingungen künftiger Ausschreibungen werden nicht allein am Schreibtisch der Vergabestellen entschieden – sondern auch durch diejenigen, die den Verkehr täglich organisieren.
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