Münchner Taxiunternehmer rufen zur Demo auf

Ein Taxi-Korso soll am Abend des 12. Februar 2021 in erster Linie auf die schlechte finanzielle Lage des Gewerbes aufmerksam machen.

Den „stillen Alarm“ im Taxi-Dachzeichen haben Münchner Taxiunternehmer zum Motto ihrer Taxi-Demo gemacht. (Foto: Dietmar Fund)
Den „stillen Alarm“ im Taxi-Dachzeichen haben Münchner Taxiunternehmer zum Motto ihrer Taxi-Demo gemacht. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Der Münchner Taxiunternehmer Zekai Karavas ruft zusammen mit Kollegen zu einer Taxi-Demo am 12. Februar 2021 auf. Sie soll um 19.45 Uhr beginnen und zur bayerischen Corona-Sperrstunde um 21 Uhr am zentralen Marienplatz vorbeiführen. Die Aktion trägt den Namen „Stiller Alarm in der Taxibranche“ und spielt damit auf den „stillen Alarm“ im Taxi-Dachzeichen an.

Die Route soll in der Nähe des bekannten Fußballstadions Allianz Arena im Norden München starten und über die CSU-Zentrale, die Staatskanzlei und das Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, zum Marienplatz führen. Es könne aber sein, dass das Kreisverwaltungsreferat die Vorbeifahrt am Landtag ablehne, schreiben die Veranstalter.

In ihrer Presserklärung zur Demo schreiben die Unternehmer, dass die Corona-Hilfen bei ihnen nicht angekommen seien und ihnen wegen kurzfristig beschlossener Verlängerungen von Pandemie-bedingten Maßnahmen die langfristige Planungssicherheit fehle. Ein Großteil der Taxibranche stehe vor der Insolvenz, wenn die Überbrückungshilfe III genauso spät geleistet werde wie die vorherigen Hilfszahlungen. Viele Mitarbeiter suchten sich trotz Kurzarbeitergeld nun andere Jobs und sie würden fehlen, wenn die Wirtschaft wieder anziehe.

Ein zweiter Kritikpunkt der Veranstalter ist die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Auch sie bereite nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Fahrern Sorgen. Der Bundesverkehrsminister verhandle nicht mit den Taxiverbänden, sondern mit „milliardenschweren Vermittlungsplattformen mit Sitz im Ausland“. Deren 10 Mitarbeiter in Deutschland seien „das Zünglein an der Waage für die 250.000 Arbeitsplätze in der Taxibranche“.

Die Veranstalter grenzen sich von den Plattform-Vermittlern ab. „Wir haben trotz massiver Umsatzeinbußen die Stellung gehalten und sogar das Pflegepersonal kostenlos befördert. Das Taxi ist sozial, verlässlich und transparent“, schreiben sie wörtlich.

Ihr Schlussappell: „Die Politik muss jetzt reagieren, denn die Pandemie hat gezeigt, dass die Menschen sich nicht von Milliardenkonzernen geißeln lassen können und dürfen, während Steuern zahlende klein- und mittelständische Unternehmen aus Deutschland regelrecht im Stich gelassen werden.“

Die Münchner Vertreter des Taxigewerbes empfinden den Zeitpunkt der Taxi-Demo an einem Freitagabend mitten im Lockdown als ungünstig. Außerdem führen sie bereits konstruktive Gespräche mit der Politik, die eine solche Veranstaltung eher nicht fördern würde.

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