TMV fordert die Politik zum Handeln auf – und warnt vor den Folgen eines deregulierten Markts

Die Empfängerinnen: Gesundheitsministerin Sabine Bas, Familienministerin Anne Reiche, Wirtschaftsminister Lars Klingbeil und Verkehrsminister Oliver Schnieder. Die Botschaft: Der Staat müsse sich stärker auf seine ordnungspolitische Verantwortung besinnen – auf Bundes- wie auf europäischer Ebene.

Illegale Strukturen in der Hauptstadt

Der Anlass für das Schreiben ist ernst. Allein in Berlin operieren rund 1700 Mietwagenfahrzeuge ohne rechtmäßige Genehmigung. Dahinter vermutet der TMV zu Recht ein breites Spektrum illegaler Praktiken – von Steuerhinterziehung über Schwarzarbeit bis hin zu Sozialdumping. Die jüngsten Durchsuchungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen in mehreren Städten sieht der Verband als Beleg für eine systemische Schieflage.

„Was sich auf deutschen Straßen abspielt, ist kein Kavaliersdelikt“, heißt es sinngemäß aus Verbandskreisen.

Vielmehr sei es Ausdruck eines Marktes, in dem rechtstreue Unternehmen zunehmend ins Hintertreffen geraten – nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern wegen mangelnder Kontrolle.

„Heute stellt der Taxi- und Mietwagenverband vor der Hauptstadtpresse in Berlin den Brandbrief des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland an die Ministerin für Arbeit und Soziales und für Wirtschaft und Energie sowie an die Minister für Verkehr und Finanzen vor“, erklären TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt. „Der TMV fordert auch angesichts der 1700 illegalen Mietwagen in Berlin und den staatsanwaltlichen Ermittlungen in mehreren deutschen Städten zu Sozialdumping, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen den Unlauteren Wettbewerb in Deutschland und Europa.“ 

Drei Forderungen, ein Ziel

Konkret schlägt der TMV drei politische Maßnahmen vor:

Erstens eine bundesweite Gesetzesinitiative zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft im Taxi- und Mietwagenwesen. Der Verband spricht in diesem Zusammenhang von „Raubtierkapitalisten“, die bewährte Strukturen im Mittelstand gefährdeten. Die bisherigen Kontrollmechanismen reichten nicht aus – auch weil Behörden an Personal und Durchgriffsrechten fehle.

Zweitens drängt der TMV auf klare bundespolitische Leitlinien bei der Umsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Zwar habe der Gesetzgeber hier schon 2021 eine Öffnungsklausel eingeführt, doch blieben konkrete Umsetzungen bisher weitgehend aus. Die Sorge vor juristischen Auseinandersetzungen bremse viele Kommunen, heißt es. „Die Kommunen werden mit dieser Frage allein gelassen“, sagt TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt. Der Verband fordert rechtssichere Handreichungen und politische Rückendeckung.

Drittens wendet sich der TMV mit einem Appell an die Bundesregierung, sich in Brüssel stärker für faire Wettbewerbsregeln auf Plattformmärkten einzusetzen. In der EU gebe es, so der Verband, nach wie vor eine deutliche Regulierungslücke. Vor allem plattformbasierte Anbieter operierten in vielen Ländern außerhalb bestehender Aufsichtsstrukturen. Eine „klare gesetzliche Grundlage“ sei notwendig, um europaweit gleiche Spielregeln zu schaffen.