Ortskunde

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Eine entsprechende Änderung der Fahrerlaubnisverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Das Aktionsprogramm Digitalisierung von Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für eine Abschaffung der Ortskundeprüfung und der Rückkehrpflicht für Mietwagen aus.
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Der vom Senat gewünschte Übergang der Ortskundeprüfung vom Gewerbe zu den Prüforganisationen ist jetzt vollzogen.
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Die Innung des Berliner Taxigewerbes darf mindestens noch bis Oktober die Ortskundeprüfung durchführen.