München plant Mindestfahrpreis für Uber & Co – Entscheidung soll am 29. Juli fallen

Die Stadt München steht kurz davor, einen Mindestfahrpreis für den Mietwagenverkehr einzuführen. Der zuständige Kreisverwaltungsausschuss soll am Montag, 29. Juli 2025, über den entsprechenden Beschluss abstimmen. Betroffen wären vor allem Anbieter wie Uber, Bolt oder Free Now, die mit Mietwagenverträgen operieren und damit im Wettbewerb zum klassischen Taxigewerbe stehen.

Hintergrund ist Schutz des Taxigewerbes

Hintergrund der geplanten Maßnahme ist die zunehmende Verdrängung klassischer Taxis durch Mietwagenservices, die unter flexibleren Preisbedingungen operieren. Nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats (KVR) gefährdet der wachsende, taxiähnlich organisierte Mietwagenverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen. Die Einführung eines Mindestpreises soll dazu beitragen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig soziale Standards wie den gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen.

Ein entsprechender Antrag war zuvor von den Stadtratsfraktionen Grüne – Rosa Liste sowie SPD/Volt eingebracht worden. Bereits Ende April war eine Entscheidung geplant gewesen, der Beschluss wurde jedoch verschoben.

Protestaktion von Mietwagenanbietern geplant

Als Reaktion auf die bevorstehende Entscheidung hat der Bundesverband "wirfahren", in dem Mietwagenanbieter organisiert sind, eine Demonstration für den 24. Juli angekündigt. Der Protestzug soll um 11:55 Uhr am Odeonsplatz starten und unter anderem an den Parteizentralen von SPD und Grünen Halt machen. Ziel ist das Kreisverwaltungsreferat.

Der Vorsitzende des Verbands, Thomas Mohnke, der zugleich als Generalunternehmer für Uber in Deutschland tätig ist, kritisiert den geplanten Beschluss scharf. Er warnt vor wirtschaftlichen Folgen für Mietwagenanbieter und sieht Existenzen bedroht. Der Verband fordert stattdessen eine Flexibilisierung der Taxitarife.