„Kleine Fachkunde“ beerdigt — ein Symbol ohne Leiche

Heute ist jenes Thema formal gestorben, das seit Jahren die Nerven vieler Taxiunternehmer, Fahrer und Verbände strapaziert hat: Der Bund und die Länder haben sich auf eine Abschaffung der sogenannten „Kleinen Fachkunde“ verständigt. Der BVTM bedauert in einer kurzen Pressemitteilung ausdrücklich diese Entscheidung.

Endgültig beerdigt - die "Kleine Fachkunde" wird nicht kommen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt.| Foto: KI generiert
Endgültig beerdigt - die "Kleine Fachkunde" wird nicht kommen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt.| Foto: KI generiert

Offiziell heißt es in der Mitteilung an die Mitglieder des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM), die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung solle die „Kleine Fachkunde“ ersatzlos tilgen. 

Idee der „Kleinen Fachkunde“

Mit der PBefG-Novelle 2021 wurde die bisher geforderte Ortskundeprüfung abgeschafft. Seither galt als Ersatzkonzept die „Kleine Fachkunde“: ein Qualifikationsnachweis für Fahrerinnen und Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe. Ziel war, eine bundeseinheitliche Mindestqualifikation zu schaffen, um einerseits Qualitätsstandards zu sichern, andererseits Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Plattformanbietern entgegenzuwirken.

Schon in den Vorjahren war jedoch deutlich geworden, dass die Umsetzung stockt: Der BVTM hatte sich aktiv an der Ausarbeitung eines Fragenkatalogs beteiligt und Vorschläge eingebracht, zuletzt mit einem Konsolidierungsentwurf von 174 Fragen in den Themenbereichen Verkehrsverhalten, Überfallsicherheit und inklusive Beförderung. Viele Fragen aus früheren Entwürfen waren dabei überarbeitet, gestrichen oder ergänzt worden, in Absprache mit Ländern und Branchenvertretern.

Für den TMV (Taxi- und Mietwagenverband Deutschland) war die Kleine Fachkunde ursprünglich ebenfalls ein zentrales Anliegen, doch der Verband änderte mit der Zeit seine Haltung. In einem offenen Brief an das Verkehrsministerium forderte er 2025, das Vorhaben rasch zu beenden — das Projekt liege „in einer Starre“, weitere Besprechungen bindeten nur Ressourcen ohne Aussicht auf Ergebnis.

Die Kehrwende und ihre Motive

Dass Bund und Länder nun die Kleine Fachkunde vollständig streichen wollen, überrascht manche. Die Eilmeldung des BVTM nennt formal die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung als Rechtsweg. Der Kompromissvorschlag, die Prüfung nur in Metropolen zu belassen, wurde abgelehnt. Der Verband äußert Bedauern und kündigt an, die Entscheidung in seinen Gremien zu bewerten.

Tatsächlich war das Vorhaben zuletzt schon zerrieben zwischen unklaren Zuständigkeiten, verzögerten Abstimmungen und Widerständen aus der Praxis. Der TMV sprach gegenüber Politik und Öffentlichkeit offen von einem „bürokratischen Monster“, das nicht mehr vermittelbar sei, und bezeichnete die Kleine Fachkunde als „tot“.

Insbesondere in ländlichen Regionen hatte das Gewerbe bereits eigene Schulungs- und Prüfungssysteme etabliert, sodass zusätzliche Pflichtprüfungen dort als unnötiger bürokratischer Aufwand empfunden wurden. Der Fahrpersonalmangel verstärkte die Skepsis zusätzlich: Neue Hürden für Berufsanfänger könnten den Zugang zum Gewerbe weiter erschweren.

Der BVTM hielt lange an dem Projekt festhielt — zuletzt noch durch die Veröffentlichung der „TaxiTrainer“-App zur Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung.

Abschaffung der Kleinen Fachkunde wirft mehrere Fragen auf

  • Qualitätssicherung Ohne bundeseinheitliche Mindestprüfung bleibt unklar, wie künftig Qualitätsstandards für Fahrer sichergestellt werden. Ob lokale oder unternehmensinterne Schulungen genügen können, hängt stark von der Eigeninitiative der Anbieter ab.
  • Rechtssicherheit und Gleichgewicht Ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Anforderungen in den Bundesländern war eine Sorge vieler Verbände. Die ersatzlose Streichung bringt nun Klarheit — doch wie sich die Wettbewerbsbedingungen entwickeln, muss beobachtet werden.
  • Politische Signalwirkung Die Entscheidung zeigt, wie schwer Mobilitätsregulierung in Deutschland politisch durchsetzbar ist — insbesondere in Branchen mit dezentrale Strukturen und vielen Akteuren.

Die Rolle der Verbände oder was bleibt?

Der BVTM hatte lange aktiv die Einführung begleitet, nun muss er das Aus bewerten und erklären. Der TMV hingegen kann sich als der Verband positionieren, der rechtzeitig „von Bord gegangen“ ist.

Was gestern noch als Reformprojekt galt, ist heute tot — zumindest formal. Die „Kleine Fachkunde“ wird nicht eingeführt. In der Taxi-Branche dürfte sich nun eine Phase praktischer Selbstverantwortung einstellen. Sie erfordert Eigeninitiative der Unternehmer, kreative Lösungen zur Qualifizierung und ein wachsames Auge auf den Wettbewerb um Fahrpersonal.

 

Logobanner Liste (Views)