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Dortmund startet neuen Anlauf für Mindestpreise bei Mietwagen
Damit reagiert Dortmund nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung des lokalen Marktes, sondern auch auf wichtige Gerichtsentscheidungen, die zuletzt für Klarheit bei der Ausgestaltung solcher Regelungen gesorgt haben. Bereits im März hatte die Verwaltung erstmals konkrete Pläne vorgestellt. Die politische Beratung wurde jedoch mehrfach verschoben. Hintergrund waren laufende rechtliche Auseinandersetzungen um vergleichbare Regelungen in anderen Städten. Insbesondere eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Mindestpreisregelung der Stadt Essen spielte dabei eine zentrale Rolle.
Nur für Fahrten innerhalb Dortmunds
Die Dortmunder Verwaltung hat ihre Pläne daraufhin überarbeitet und präzisiert. Künftig sollen die vorgesehenen Mindestentgelte für Mietwagenfahrten ausschließlich dann gelten, wenn Startpunkt, Ziel und die gesamte Fahrstrecke innerhalb des Dortmunder Stadtgebiets liegen. Damit will die Stadt den Anforderungen der Rechtsprechung Rechnung tragen. Das Gericht hatte die Essener Regelung unter anderem wegen mangelnder Bestimmtheit kritisiert.
Gleichzeitig soll eine zusätzliche Vorschrift verhindern, dass Preisvorgaben durch kurze Umwege außerhalb des Stadtgebiets umgangen werden. Wer lediglich zum Zweck der Tarifunterschreitung die Stadtgrenze überfährt, soll daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen können. Von den geplanten Mindestentgelten ausgenommen bleiben Krankenfahrten, die auf Vereinbarungen mit Krankenkassen beruhen. Ebenfalls nicht betroffen sind Fahrten, die mindestens eine Stunde vor Fahrtbeginn bestellt werden. Die Stadt konzentriert sich damit bewusst auf jene Verkehre, die unmittelbar im Wettbewerb mit dem Taxigewerbe stehen.
Unterstützung erhält dieser Ansatz auch aus Teilen der Branche. Alexander Mönch, Deutschland-Chef der Mobilitätsplattform Freenow, bezeichnete die geplanten Regelungen bei einem Besuch in Dortmund als „wichtigen Baustein hin zu einem fairen Wettbewerb“.
Kein Tarifkorridor nach unten
Diskutiert wurden die Pläne bereits im Frühjahr an einem Runden Tisch. Vertreter des Taxi- und Mietwagengewerbes, politische Entscheidungsträger, die Industrie- und Handelskammer, die Bezirksregierung Arnsberg sowie weitere Verbände tauschten sich dabei über mögliche Lösungen aus. Ein Ergebnis der Gespräche: Ein Tarifkorridor nach unten soll weiterhin ausgeschlossen bleiben. Als Grundlage für die Berechnung der Mindestpreise im Mietwagenverkehr sollen die jeweiligen Bestandteile des Taxitarifs dienen – also Grundpreis, Kilometerpreis und Zuschläge.
Während Taxiunternehmen an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind und zusätzlich eine Beförderungspflicht erfüllen müssen, können Mietwagenunternehmen ihre Preise grundsätzlich frei kalkulieren. Mit dem Markteintritt von Plattformanbietern wie Uber oder Bolt hat sich diese unterschiedliche Ausgangslage zunehmend bemerkbar gemacht. Die Zahlen der Stadt Dortmund verdeutlichen die Entwicklung. Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Taxiunternehmen um rund 23 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Mietwagenunternehmen um etwa 72 Prozent zu. Besonders dynamisch entwickelte sich der Markt nach dem Start von Uber im Jahr 2023.
Gutachten rechtfertigt Einschreiten der Stadt
Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt deshalb zu dem Schluss, dass Mindestpreise im Mietwagenverkehr aus Gründen des öffentlichen Verkehrsinteresses gerechtfertigt seien. Ziel sei es, ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern und gleichzeitig ein leistungsfähiges Taxiangebot als Bestandteil der öffentlichen Mobilität zu sichern. Parallel zu den geplanten Mindestentgelten sollen auch die Taxitarife in Dortmund steigen. Nach Einschätzung der Gutachter entsprechen die aktuellen Tarife, die zuletzt 2022 angepasst wurden, nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten. Gestiegene Personalkosten, höhere Versicherungsprämien, teurere Fahrzeuge sowie wachsende Betriebskosten hätten die Kalkulationsgrundlagen vieler Unternehmen spürbar verändert.
Ob der politische Beschluss diesmal gelingt, dürfte weit über Dortmund hinaus aufmerksam verfolgt werden - viele Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
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