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Allianz gegen Fehlsteuerung: VSPV und Steuerzahlerbund rücken zusammen
Dabei geht es weniger um symbolische Nähe als um konkrete Schnittmengen. Beide Seiten sehen in der Steuer- und Abgabenpolitik ein Feld, in dem politische Entscheidungen unmittelbare Folgen für Betriebe und Beschäftigte haben. Wenn der Steuerzahlerbund in seinem jährlichen „Schwarzbuch“ Beispiele für missglückte Ausgabenpolitik sammelt, dann sind es nach Auffassung des VSPV nicht nur abstrakte Fehlbeträge – sondern Belastungen, die sich bis in die betriebliche Praxis durchschlagen.
Steuerpolitik entscheidend – auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe
Sascha Waltemate, Geschäftsführer des VSPV, beschreibt den Verband als Interessenvertretung von rund 800 Unternehmen mit etwa 10.000 Beschäftigten. Für ihn ist die Kooperation ein logischer Schritt: Mittelständische Betriebe seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, gerade in einem regulierten Markt wie dem Taxi- und Mietwagengewerbe. Steuerpolitik werde dabei häufig unterschätzt – sie entscheide jedoch maßgeblich über wirtschaftliche Spielräume.
Auch Patrick Meinhardt, Generalbevollmächtigter des Verbands und Leiter des Hauptstadtbüros, setzt auf den strategischen Mehrwert kurzer Wege. Mit der Mitgliedschaft im Berliner Landesverband des Steuerzahlerbundes will der VSPV seine Präsenz auf Bundesebene verstärken. Die Idee dahinter: fachliche Expertise aus der Mobilitätspolitik direkt in politische Netzwerke einspeisen – ohne den Umweg über langwierige Abstimmungsprozesse.
Regelmäßiger Austausch vereinbart
Auf Seiten des Steuerzahlerbundes stößt dieser Ansatz auf offene Ohren. Präsident Reiner Holznagel betont die Bedeutung des Austauschs mit mittelständischen Verbänden. Für seine Organisation, die sich als Kontrollinstanz staatlicher Ausgaben versteht, sind konkrete Hinweise aus der Praxis entscheidend. Gerade der Personenverkehr, mit seinen vielfältigen Regulierungen und Förderstrukturen, liefere regelmäßig Ansatzpunkte für Kritik – und damit für politische Intervention.
Die Zusammenarbeit soll deshalb über punktuelle Treffen hinausgehen. Vereinbart ist ein regelmäßiger Austausch, der es beiden Seiten ermöglicht, Entwicklungen frühzeitig zu bewerten und Positionen abzustimmen. Für den VSPV bedeutet das auch, eigene Beobachtungen systematisch einzubringen – etwa dort, wo staatliche Mittel aus Sicht der Branche ineffizient eingesetzt werden.
VSPV bringt den Blick des Mobilitätsgewerbes mit ein
Im Hintergrund steht eine gemeinsame Diagnose: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Staat und Wirtschaft, sondern zwischen funktionierenden und dysfunktionalen Strukturen. Wo öffentliche Mittel ihre Wirkung verfehlen, wächst der Druck auf Unternehmen und Steuerzahler gleichermaßen. Die neue Kooperation versteht sich als Versuch, diese Lücke zu verkleinern – nicht durch grundsätzliche Systemkritik, sondern durch kontinuierliche Einflussnahme.
Der Anspruch ist formuliert: mehr Schlagkraft durch Bündelung von Interessen. In einem Politikfeld, das von Detailfragen und Zuständigkeiten geprägt ist, könnte gerade das entscheidend sein.
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