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Gegendemo: Münchner Taxi-Gewerbe demonstriert für Mietwagen-Mindestentgelt
Am Mittwoch, den 16.04.2025, veranstaltete der Bundesverband „wirfahren – Initiative Mietwagen Services“ eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn – Mobilität für alle“. Gemeinsam mit zahlreichen Mietwagenunternehmen protestierte der Verband gegen die in München geplante Einführung eines Mindestentgelts für Fahrdienste. Teile des Münchner Taxigewerbes reagierten mit einer friedlichen Gegendemonstration und positionierten sich deutlich gegen die Forderungen der Mietwagenbranche und für ein Mindestentgelt.
Die Demonstration der Mietwagen-Unternehmer führte von der Theresienwiese über den Altstadtring zu den Parteizentralen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien setzen sich für die Einführung von Mindestpreisen ein. Ziel war das Münchner Rathaus am Marienplatz.
Die SZ berichtete ebenfalls über die Demonstration und schrieb, dass "etwa 50 Uber- und Bolt-Fahrer von der Theresienwiese aus eine Sternfahrt Richtung Stadtzentrum" unternahmen, die "ein Ende des 'Preisdiktats'" foderten. Auch die Gegendemo von Taxiunternehmern fand Erwähnung, welche "klare Botschaften wie 'Uber raus'“ sendeten. (Quelle ➚)
Einige Fahrer des Münchner Taxi-Gewerbes versammelten sich zu Gegendemonstration am Marienplatz und am Viktualienmarkt. Die Teilnehmenden machten auf ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage in der Personenbeförderung aufmerksam.
Kritik an Äußerungen von Oberbürgermeister Reiter
In der Taxibranche stießen auch jüngste Äußerungen von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf deutliche Kritik. In einem Interview mit dem Radiosender Radio Gong 96,3 am 14. April 2025 soll Reiter gesagt haben:
„Ich verstehe die Intention, das Taxigewerbe zu unterstützen – das teile ich auch. Aber Uber künstlich zu verteuern, halte ich für den falschen Weg. Unsere Stadt ist teuer genug.“
Diese Aussage bewerten laut Gegendemo-Veranstalter viele Taxiunternehmer als einseitig. Sie bemängeln, dass damit die Problematik des Wettbewerbs zwischen Taxis und Mietwagenplattformen nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Vorwürfe gegen Plattformanbieter
Das Taxigewerbe wirft Plattformdiensten wie Uber vor, bestehende kommunale Regelungen zu umgehen. Mietwagenunternehmen würden häufig aus dem Umland operieren, ohne in München Gewerbesteuern zu zahlen oder die städtischen Kontrollvorgaben einzuhalten. Dadurch werde das städtische Verkehrsaufkommen zusätzlich belastet, ohne dass ein Beitrag zur lokalen Infrastruktur geleistet werde.
Außerdem verweist die Branche auf starke Preisschwankungen bei Plattformanbietern – insbesondere bei Großveranstaltungen wie zum Beispiel der Bauma-Messe. Demnach seien kurzfristige Preissteigerungen auf das Zwei- bis Dreifache keine Seltenheit.
Forderung nach fairen Marktbedingungen
Vertreter des Taxigewerbes fordern eine klare Regulierung der Mietwagenplattformen sowie die konsequente Einhaltung bestehender Vorschriften. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Verkehrssituation in der Stadt nicht weiter zu belasten.
Thomas Mohnke, Vorsitzender, Bundesverband wirfahren sagt dazu:
"Uns langt es! Staatlich verordnete Zwangspreise haben noch nie geholfen. In diesem Fall würden sie viele Unternehmen in den Ruine treiben und Arbeitsplätze vernichten. Es ist erschreckend, dass eine moderne Stadt wie München im Bereich Mobilität lieber wettbewerbsfeindlichen Forderungen einer reformunwilligen Taxibranche nachgeht, anstatt die Zukunft mitzugestalten. Obendrein treffen die Mindestpreise insbesondere Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für viele wäre flexible Mobilität dann unbezahlbar."
Der Münchner Stadtrat wird Ende April 2025 über die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagen entscheiden. Ziel der Maßnahme ist es, den Wettbewerb im Fahrdienstmarkt zu ordnen und illegale Geschäftsmodelle einzudämmen.
Weitere Aktionen geplant
Das Münchner Taxigewerbe kündigte zudem an, seine Proteste bis zur geplanten Abstimmung am 29. April 2025 friedlich fortzusetzen. Die Branche hofft auf eine politische Entscheidung zugunsten regulierter Rahmenbedingungen im städtischen Personenverkehr.
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