TMV widerspricht Bolt: „Soziale Verantwortung statt systematischer Ausbeutung“

Die Überschrift der Pressemitteilung des TMV ist eindeutig: „Soziale Verantwortung statt systematischer Ausbeutung“.

Bolt-Chef Villig spricht von „produktiver Arbeit“, die sein Modell schaffe. Der TMV hält dagegen und verweist auf Ermittlungen des Zolls. Diese zeichneten ein anderes Bild: Fahrer arbeiteten teils bis zu 250 Stunden im Monat, erhielten jedoch Pauschallöhne zwischen 500 und 1.500 Euro. Das sei keine Innovation, sondern eine „organisierte Form der Schwarzarbeit“.

Erosion von Sozialstandards und Sozialleistungsbetrug

Damit rückt der Verband die Debatte weg von technologischen Fragen hin zu arbeits- und sozialrechtlichen Standards. Es gehe nicht um App-Design oder Nutzerkomfort, sondern um Löhne, Arbeitszeiten und Absicherung.

Besonders schwer wiegt der zweite Punkt der Erklärung. In vielen Fällen bestehe der dringende Verdacht, dass Fahrer trotz faktischer Vollzeittätigkeit zusätzliche Leistungen vom Jobcenter bezögen. Der TMV spricht von systematischem Sozialleistungsbetrug. Ein solches Modell entziehe den Sozialkassen Mittel und untergrabe die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Der Verband argumentiert damit explizit ordnungspolitisch. Plattformökonomie sei kein rechtsfreier Raum, sondern Teil eines regulierten Verkehrsmarktes.

Gemeinwohlinteressen und Sicherheitsfragen

Auch das Personenbeförderungsgesetz steht im Zentrum der Kritik. Regelungen wie Mindestentgelte nach § 51a PBefG dienten dem Schutz übergeordneter Gemeinwohlinteressen und sollten ein „Level-Playing-Field“ schaffen. Ohne diese Instrumente drohe eine „Kannibalisierung“ des Marktes durch Dumpingpreise. Hinzu komme die öffentliche Sicherheit. In Berlin habe zuletzt rund ein Drittel der Mietwagen illegal operiert – ohne Konzession oder mit gefälschten Papieren. Für Fahrgäste bedeute das ein erhebliches Risiko, etwa beim Versicherungsschutz. Die Missachtung von Genehmigungspflichten nach § 2 PBefG sei kein Kavaliersdelikt.