TMV: Vier Punkte für das Taxi

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) tritt für die Schaffung von verlässlichen Mobilitäts-Angeboten ein und stellt Forderungen an die Koalitionäre von Union und SPD: Für das ÖPNV-Taxi, mehr Teilhabe, den Ausbau des Nahverkehrs und gegen Uber & Co.

TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (re.) fordert Union und SPD auf, das Taxi-Gewerbe in den Koalitionsverhandlungen im Fokus zu haben. Lars Klingbeil von der SPD traf Meinhardt in Berlin.| Foto: TMV
TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt (re.) fordert Union und SPD auf, das Taxi-Gewerbe in den Koalitionsverhandlungen im Fokus zu haben. Lars Klingbeil von der SPD traf Meinhardt in Berlin.| Foto: TMV

Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum und im suburbanen Bereich aber auch in den Abendstunden und am Wochenende sollten laut TMV deutlich ausgebaut werden. Zudem sei eine deutlich verbesserte Taktung tagsüber und zum anderen die uneingeschränkte Mobilitätsteilhabe für Menschen mit Behinderungen, gerade auch wenn sie auf Rollstühle angewiesen sind, von Nöten.

Die vier Punkte des TMV:

1. Das Deutschland-Ticket sei zwar ein grundsätzlich attraktives finanzielles Angebot - jedoch nur dort, wo schon längst ein funktionierendes Netz besteht. Denn was nütze ein Deutschland-Ticket, wenn es keine Verbindungen in das eigene Dorf Dorf gibt. Und gerade viele Menschen im ländlichen Raum, die sich kein Auto leisten können, fühlten sich zurecht abgehängt und könnten nur in unzureichendem Maike am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Im Rahmen einer Neuauflage des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den Öffentlichen Personennahverkehr mit einer deutlichen Steigerung der Regionalisierungsmittel sollte das Nahverkehrsangebot laut TMV gerade im ländlichen und suburbanen Raum ausgebaut werden, um so wirkliche Mobilitätsgerechtigkeit sicherzustellen. Hierzu sollte das Deutschland-Ticket zu einem „Deutschland-Ticket plus (Taxi)“ ausgebaut werden, indem das ÖPNV-Taxi bundesweit gefördert wird. So könnte ein attraktives und flexibles Mobilitätsangebot zu bedienschwachen Zeiten (gerade an Abenden und Wochenenden) sichergestellt werden.

2.Gesellschaftliche Teilhabe und gute, günstige Mobilitätsangebote seine zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Deswegen ist die Frage eines ausreichenden Angebotes von Inklusionstaxen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Analog zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr sei es von wichtig, das Inklusionstaxi als originären Bestandteil des ÖPNV in das Sozialgesetzbuch aufnehmen, um so eine bürokratiearme Lösung für die Beförderungsberechtigten, für die Unternehmen und für den Staat zu erreichen.

3. Um für Taxiunternehmen als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs faire Rahmenbedingungen sicherzustellen, müsse dem unlauteren Verdrängungswettbewerb mit den Raubtierkapitalisten von Uber & Co die rote Karte gezeigt werden. Der Sprecher für Verkehr und Mobilität der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf hat durch seine hartnäckige Aufklärungsarbeit aufgedeckt, dass allein in der Bundeshauptstadt 1.700 illegale Mietwagen unterwegs waren. Ein wichtiger Ansatz für faire Rahmenbedingungen sei es, einen Tarifkorridor für Taxen zusammen mit Mindesttarifen für Mietwagen zu schaffen. Da viele Städte und Landkreise auch aufgrund juristischer Unsicherheiten zurückhaltend sind, bräuchte es von der bundespolitischen Seite einen Leitfaden zur Umsetzung für die Kommunen.

 

4. Gerade die Verbände könnten ihren Beitrag für mehr Mobilitätsgerechtigkeit leisten und brächten die Expertise aus der Praxis mit. Deswegen möchte der TMV den Koalitionären die Idee eines Mobilitätsbeirates nahebringen, in dem die wichtigen Themen gemeinsam vorbesprochen werden könnten. Dies würde nach Meinung des Taxi-Verbandes auch zu einer neuen Kultur im Umgang zwischen dem Ministerium und den Verbänden führen.

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