Illegale Mietwagenunternehmen in Berlin anscheinend unbelehrbar

Wie die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung (SenMVKU) auf Anfrage von Taxi heute mitteilte, haben die Plattformanbieter Uber, Bolt und FreeNow seit dem 1. August 2023 dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) insgesamt 484 neue Unternehmen zur Überprüfung gemeldet. Hiervon besaßen 165 (34,1 Prozent) keine gültige Genehmigung. Die 484 Unternehmen umfassten 5043 Fahrzeuge, wovon 2873 (57 Prozent) nicht genehmigt waren.

Vereinbarung zwischen Senatsverwaltung, Uber, Bolt und FreeNow

Die Senatsverwaltung hatte im vergangenen Sommer mit Uber, Bolt und FreeNow vereinbart, dass alle Unternehmen, die sich für die Vermittlung durch die Plattformen neu registrieren lassen wollen, vom LABO auf gültige Genehmigungen für Unternehmen und Fahrzeuge überprüft werden. Damit solle gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfügen, hieß es damals. Die Vereinbarung sei ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.

Schätzungen zufolge gibt es mehr als 1000 illegale Mietwagen

Die ergänzende Überprüfung der Bestandsflotte, die Mitte März 2024 zwischen dem Land und den Plattform-Anbietern vereinbart worden war, wird erst Ende April abgeschlossen. Die Senatsverwaltung wollte auch noch keinen Zwischenstand mitteilen. Schätzungen zufolge gibt es in Berlin mehr als 1000 illegale Mietwagen, die für die großen Plattformen fahren.