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Solidarität gegen Plattformkonzerne: Taxi- und Mietwagenbranche in Sachsen-Anhalt kämpft für faire Wettbewerbsbedingungen
Schwierige Zeiten für das Taxi- und Mietwagengewerbe im ländlich strukturierten Sachsen-Anhalt: Die Tarife sind seit Jahren trotz steigender Kosten und Inflation nachweislich viel zu gering und Fachkräfte fehlen. Die Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden und den Krankenkassen erweist sich als schwierig. Digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt beginnen ihren Verdrängungswettbewerb und bei Krankenfahrten drängt die Vermittlungsplattform QraGo mit unlauteren Mitteln auf den Markt. Die Stimmung auf Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes war am vergangenen Samstag in Landsberg dennoch ermutigend konstruktiv.
Antwort auf Anfrage des LTV an die Landesregierung steht noch aus
Das ist nicht verwunderlich: Die Fachvereinigung engagiert sich kontinuierlich. Sie hatte schon im Sommer beim Petitionsausschuss der Landesregierung einen Weckruf zur Situation der Branche und den Folgen für die Daseinsvorsorge an Mobilität eingereicht. Die Situation wurde darin analysiert, die Entwicklung erklärt und mit Zahlen begründet sowie Lösungen vorgeschlagen. Die Landesregierung bezweifelte in ihrer Antwort im September die beschriebene Situation und stellte sie dementgegen als gut dar. Die Fachvereinigung reagierte sofort. Der Petitionsausschuss forderte eine erneute Stellungnahme der Landesregierung. Diese Antwort steht bis heute aus.
Neues Konzept für den ÖPNV
Die Fachvereinigung wird weiter aktiv bleiben und einen Ausweg suchen. Einer der Auswege ist das LTV-Mobilitätskonzept, das Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des LTV, den Mitgliedern vorstellte. Das Konzept bindet das Taxi in den ÖPNV ein, macht den ÖPNV und den Gelegenheitsverkehr mit dem Taxi im ländlichen Raum in Schwachlastzeiten attraktiver für Kunden, kommunale Personenbeförderungsgesellschaften und Taxi- und Mietwagenunternehmer. Es kombiniert den integralen Taktverkehr mit der Taxibeförderung zum ÖPNV-Tarif. Kassenübergreifende Sammelfahrtenabrechnung bei der Krankenbeförderung ist eine weitere faire Lösung, welche die Fachvereinigung den Krankenkassen in Zukunft anbieten wird. Damit könnte die Lücke zwischen zunehmenden Krankenfahrten zu immer weiter entfernten Krankenhäusern und der abnehmenden Anzahl von Fahrzeugen zum finanziellen Vorteil der Kassen wie auch der Unternehmer im ländlichen Raum wirkungsvoll und nachhaltig geschlossen werden.
„Das Wichtigste, was Sie im Moment für Ihre wirtschaftliche Zukunft tun können, ist den Organisationsgrad in Ihrem Verband zu erhöhen.“ Das sagte Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen.
Er beschwor in seinem Grußwort die dringend notwendige Solidarität untereinander. Das Taxi- und Mietwagengewerbe muss stark organisiert sein, um Druck auf die Behörden ausüben und sich gegen internationale Vermittlungsplattformen behaupten zu können. Ohne Solidarität werde das nicht funktionieren. Ein weiterer Weckruf müsse erfolgen, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zu ändern, damit man die steigenden Kosten in Zukunft noch erwirtschaften könne.
Kampf gegen die Vermittlungsplattformen
Herwig Kollar stellte in seinem Vortrag die rücksichtlose Vorgehensweise von internationalen Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt chronologisch dar. Auch Freenow nahm er von der Kritik nicht aus. Er wies den kalkulierten Rechtsbruch nach, die Marktanteileroberung durch Dumpingpreise und die Untätigkeit der Behörden, welche den, für ihre Bürger billigen Dumpingpreis zu Lasten des regionalen Taxigewerbes billigend in Kauf nehmen. Herwig Kollar zeigte die verheerenden Auswirkungen digitaler Vermittlungsplattformen auf das Taxigewerbe und die Größe der Flotten in Ballungsgebieten auf.
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