Taxi-Bundesverband beklagt Arroganz der EU-Kommission

Eine Richtlinie der EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Absenkung der Mineralölsteuer begrenzt, ist 20 Jahre alt und gehört dringend erneuert, weil das mögliche Limit nur viel zu geringe Entlastungen zugelassen hat. Den Vorschlag, diese Richtlinie wegen der derzeitigen Krisensituation eine Zeitlang auszusetzen, habe die Kommission noch nicht einmal beantwortet. Solch eine Arroganz sei nicht angebracht. Das schreibt Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), nach einem „Europe-Briefing“ des Internationalen Wirtschaftsrates (IWR), das am 12. Oktober 2022 virtuell stattgefunden hat.

Meinhardt sowie der TMV-Vizepräsident Thomas Kroker, Uwe Wieland als Vorsitzender des Verbandsrates und Nico Höttges als Vorsitzender des Beirates hatten daran teilgenommen. Die Teilnahme der Verbandsvertreter hatte Markus Ferber (CSU) eingefädelt, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Im Beisein weiterer TMV-Mitglieder betonte Meinhardt, dass ein Dachverband ein Anhänger der technologieoffenen Förderung sei und deshalb für die Zukunft nicht nur auf die Elektromobilität, sondern auch auf E-Fuels und auf Wasserstoffantriebe setze. Laut Markus Ferber ist der deutsche, auf E-Fuels abzielende Kompromiss als Prüfauftrag in Brüssel „nicht maximal ernst genommen“ worden.