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Koalitionsvertrag: TMV warnt vor Mindestlohn-Erhöhung und kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung
TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben gemeinsam eine erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung abgegeben. Der Verband erkennt darin einige eigene Forderungen wieder, kritisiert jedoch die mangelnde Verbindlichkeit vieler Aussagen.
Mobilität erhält stärkere politische Verankerung
Positiv bewertet der TMV die Einrichtung eines eigenständigen Verkehrsministeriums. Damit werde der Bedeutung der Mobilität wieder mehr politischer Raum gegeben. Auch die Rückführung des Wirtschaftsressorts in ein eigenständiges Ministerium mit klarer Abgrenzung zum Klimaschutzbereich begrüßt der Verband. Dies ermögliche aus Sicht des TMV eine stärkere Fokussierung auf wirtschaftliche Belange.
Bürokratieabbau bleibt vage
Beim Thema Bürokratieabbau erkennt der Verband zwar eine grundsätzlich richtige Stoßrichtung, kritisiert jedoch die fehlende Konkretisierung der Maßnahmen. Der Koalitionsvertrag liste viele Vorhaben auf, bleibe aber in weiten Teilen unpräzise. Dies könne jedoch auch als Chance gesehen werden, eigene Themen im laufenden politischen Prozess einzubringen.
Mittelstand und ÖPNV im Fokus
In Bezug auf die Förderung des Mittelstands stellt der TMV fest, dass der Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche und wirtschaftspolitische Maßnahmen enthalte, die grundsätzlich in die richtige Richtung gingen. Der Verband kündigt an, die Interessen der mittelständisch geprägten Branche weiterhin aktiv zu vertreten.
Ein weiterer positiver Punkt aus Sicht des TMV ist die Aufnahme eines Modernisierungspakts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sieht der Verband Ansatzpunkte, eigene Projekte wie das Inklusionstaxi stärker einzubringen.
Technologieoffenheit und E-Mobilität
Die Forderung nach Technologieoffenheit sei laut TMV so wie gewünscht in den Koalitionsvertrag übernommen worden. Auch bei der Förderung der E-Mobilität erkenne man klare Zielsetzungen. Entscheidend sei jedoch, dass diese Ziele verlässlich umgesetzt würden und nicht kurzfristigen politischen Änderungen unterlägen.
Kritik an möglicher Anhebung des Mindestlohns
Deutliche Kritik äußert der Verband an der im Koalitionsvertrag enthaltenen Formulierung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Diese lasse laut TMV zu viel Interpretationsspielraum und erhöhe die Unsicherheit in der Branche. Der Verband befürchtet in diesem Zusammenhang eine weitere Beschleunigung des Taxi-Sterbens.
Fehlende Aussagen zu Wettbewerbsfragen
Nicht enthalten im Koalitionsvertrag sind nach Angaben des TMV zwei zentrale Forderungen: ein bundesweites Konzept gegen unlauteren Wettbewerb sowie die umfassende Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Letztere ist zwar bereits in der Evaluierung, jedoch fehle eine konkrete Verankerung im Koalitionsvertrag.
Fazit: Der TMV erkennt im Koalitionsvertrag wichtige Impulse, sieht jedoch insgesamt eine zu große Unschärfe in der politischen Zielsetzung. Der Verband kündigt an, die kommenden Jahre intensiv zu nutzen, um eigene Positionen aktiv einzubringen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu suchen.
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