2 Ausgaben kostenlos für Sie
Fachmagazin taxi heute: Ihr Zugang zu exklusiven Inhalten rund um die Taxi- und Mietwagenbranche.
Aktueller Termin
Meist gelesen
Kontrollen in Köln decken systematische Verstöße bei Uber auf – TMV: „Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig.“
Die Beamten dokumentierten unter anderem, dass Fahrer die Rückkehrpflicht missachten und oft stundenlang kreisend in der Stadt unterwegs sind, ohne ihre Lizenzvorgaben einzuhalten. Arbeitsrechtliche Vorgaben werden nach Angaben des Taxi- und Mietwagenverbandes (TMV) systematisch ausgehebelt: Fahrer sind offiziell als Minijobber gemeldet, leisten tatsächlich aber bis zu 250 Stunden pro Monat. Auch bei Sozialabgaben und Sicherheitsstandards bestehen Mängel, der Zoll sieht einen „dringenden Verdacht“ auf massenhaften Betrug.
Behörden schauen weiter weg
TMV-Präsident Thomas Kroker spricht von einem „kriminell unterlaufenen System“ und kritisiert die Behörden: Trotz jahrelanger Berichterstattung blieben wirksame Sanktionen weitgehend aus.
„Wo sind die Geldbußen, Betriebsuntersagungen und politischen Konsequenzen?“, fragt Kroker.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Problem kein Einzelfall ist: In Frankfurt fuhr jeder fünfte kontrollierte Uber-Wagen ohne gültige Konzession, in Berlin werden neben den offiziell gemeldeten rund 4.500 Fahrzeugen etwa 2.000 unkonzessionierte Fahrzeuge vermittelt. Recherchen von REPORT MAINZ und rbb24 berichten zudem von Lohndumping, Scheinselbstständigkeit und systematischen Verstößen gegen Sozial- und Arbeitsrecht. In einem rbb24 Bericht sprach der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion imbBerliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, von "mafiösen Strukturen und organisierter Schwarzarbeit".
„Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig“, sagt Kroker.
Die Rechts-Verstöße bei Uber & Co. sind durch Kontrollen belegt und betreffen:
- Rückkehrpflicht: Fahrer kreisen illegal in Städten, oft aus anderen Regionen.
- Arbeitsrecht: Fahrer offiziell als Minijobber, tatsächlich bis zu 250 Stunden pro Monat.
- Sozialabgaben: Verdacht auf massenhaften Sozialbetrug.
- Sicherheit: Fehlende Ordnungsnummern, mangelhafte Ausstattung.
- Lizenzpflicht: Viele Fahrzeuge ohne gültige Konzession.
Deshalb fordert der TMV:
- Digitale Echtzeitübermittlung der App-Fahrtdaten an Ordnungs- und Finanzämter.
- Betriebsverbote für Wiederholungstäter bei Verstößen gegen Rückkehrpflicht, Lizenz- oder Sozialrecht.
- Gleichbehandlung im Wettbewerb: Wer gegen Gesetze verstößt, darf keinen Wettbewerbsvorteil haben.
Das erschreckende Ergebnis der aktuellen Kontrollen in Köln wirft wieder mal die Frage auf, wie sich Plattformen effektiv kontrollieren lassen, wenn das Geschäftsmodell auf der Umgehung von Vorschriften basiert? Es ist existenziell, dass Politik und Behörden klare Instrumente erhalten, um gesetzliche Vorgaben nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen.
Die Pressemitteilung des TMV schließt mit der Forderung „Es braucht keine weiteren Medienberichte mehr – es braucht Konsequenzen – jetzt!“ Dem schließen wir uns an.
Taxi-Fahrzeuge (Pkw) , Taxi-Newsletter, Taxameter, Taxi-Fahrer , BZP – Deutscher Taxi- und Mietwagenverband , Straßenverkehrsordnung (StVO) , Krankenbeförderung , Weiterbildung , Taxi-Konzessionen , Verkehrspolitik , Mietwagenbranche , Taxi-Apps , Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG) , Taxizentralen , Personal, Gehälter, Arbeitsschutz , Wirtschaftsnachrichten , Werbung , Taxi-Folierung , Taxi-Umrüster , Straßenverkehr , Elektromobilität, Taxifuhrpark und -flottenmanagement , Taxi-Versicherungen , Hybrid, Diesel, Erdgas , Taxi-Magazin
