Bundesverkehrsminister beruft zwei Verkehrsexperten

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat eine Parlamentarische Staatssekretärin und einen Parlamentarischen Staatssekretär berufen, die schon mit der Taxi- und Mietwagen-Branche vertraut sind.

Das bisherige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt jetzt Bundesministerium für Digitales und Verkehr. (Foto: BMVI)
Das bisherige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt jetzt Bundesministerium für Digitales und Verkehr. (Foto: BMVI)
Dietmar Fund

Nach seiner Ernennung zum Bundesminister für Digitales und Verkehr am 8. Dezember 2021 hat der FDP-Politiker Volker Wissing zwei Parlamentarische Staatssekretäre und eine Parlamentarische Staatssekretärin aus seiner Partei berufen. Zwei der drei kennen die Taxi- und Mietwagen-Branche schon gut, in der ihnen aufgrund ihrer liberalen Überzeugungen bisher mit großer Skepsis begegnet worden ist.

Der eine ist der Saarländer Oliver Luksic. Er wurde 1979 geboren. Bundestagsabgeordneter war er erstmals von 2009 bis 2013. Seit dem Wiedereinzug der FDP ins Parlament 2017 hat er wieder einen Sitz im Bundestag. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP fungierte er nach Auskunft seines Bundestagsbüros von 2012 bis 2013 und von 2017 bis 2021. Er war laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) an den Ausschuss-Arbeiten zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beteiligt, ist dabei aber nach außen nicht in Erscheinung getreten.

Anders war dies bei der neuen Staatssekretärin Daniela Kluckert. Sie wurde 1980 in Nürnberg geboren und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Dort war sie in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei verschiedenen Veranstaltungen des BVTM und seiner Vorgänger-Organisationen wehrte sie sich tapfer gegen Vorwürfe, ihre Partei würde die Plattformanbieter politisch unterstützen. Nicht immer erwies sie sich in den Niederungen des Personenbeförderungsrechts als sattelfest.

Dritter im Bunde der neu berufenen Parlamentarischen Staatssekretäre ist Michael Theurer. Der Diplom-Volkswirt wurde 1967 in Tübingen geboren und war Mitglied des 19. und 20. Deutschen Bundestages und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1995 bis 2009 war er Oberbürgermeister der Stadt Horb. Im FDP-Präsidium ist er unter anderem zuständig für die Bereiche Technologie, Mobilität und Nachhaltigkeit durch Innovation.

Als beamteter Staatssekretär bleibt Dr. Michael Güntner im Team. Er wurde 1973 in Fulda geboren und hat diese Funktion bereits seit März 2019.

Der neue Minister selbst, der 1970 in Landau in der Pfalz geboren wurde, war Bundestagsabgeordneter von 2004 bis 2013 und ist es wieder seit 2021. Von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

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