Taxi-Innung Falkensee hält öffentlich gegen Uber

Der amtierende und der bisherige Vorsitzende der Taxi-Innung Falkensee sprachen in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister auf das Projekt an, das er mit Uber in die Wege geleitet hat.

Frank Gardow (l.) und Alexander Sylvester brachten ihre Meinung zum Uber-Projekt in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache. (Foto: Taxi-Innung Falkensee)
Frank Gardow (l.) und Alexander Sylvester brachten ihre Meinung zum Uber-Projekt in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache. (Foto: Taxi-Innung Falkensee)
Dietmar Fund

In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung in Falkensee am 24. Juni 2020 sprach Alexander Sylvester, bis vor kurzem Vorsitzender der Taxi-Innung Falkensee, das mit Uber begonnene Projekt in der Stadt an. Er fragte dort, wer Uber in die Stadt geholt habe und ob es bekannt sei, dass bei Uber der Mindestlohn unterschritten werde und Uber gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen verstoße. Außerdem wollte er wissen, ob der Stadt bekannt sei, dass Uber mehrfach wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt worden sei.

Begleitet wurde Sylvester vom neuen Vorsitzenden, dem Taxi- und Mietwagenunternehmer Frank Gardow. Wie er aus der Sitzung berichtet, hat der Bürgermeister Heiko Müller (SPD) in seiner Antwort erklärt, selbstverständlich müsse Uber wie das Taxi-Gewerbe auch den Mindestlohn bezahlen. Bei dem Projekt ginge es nur um die Anbindung von Bahnhöfen und über die Abschaffung der Rückkehrpflicht werde ja bereits diskutiert.

Der Bürgermeister erklärte auch in der Sitzung, was er zuvor auf Anfrage taxi heute hatte ausrichten lassen: In den letzten zwölf Jahren gebe es Beschwerden darüber, dass nachts keine Taxen bereitstünden und diese Situation habe sich seiner Meinung nach verschlechtert. Sie werde durch die Schließung des Flughafens Tegel noch schlimmer werden. Er vertraue nicht mehr darauf, dass das Taxigewerbe diese Situation bewältigen werde.

Der Stadtverordnete Harald Petzold erklärte als Vertreter der Partei „Die Linke“, der Bürgermeister habe zumindest seine Partei nicht über das Vorhaben informiert. Seine Partei sei bezüglich der Einhaltung des Mindestlohns sehr skeptisch und werde das weiter verfolgen und zur Sprache bringen.

Frank Gardows Fazit: „Der Bürgermeister forciert das Sterben der Taxibranche in Falkensee und revanchiert sich nach einem gescheiterten Versuch, Berliner Taxen in unserer Stadt zuzulassen. Rechtliche Hürden wie das PBefG sollten nach Meinung des Bürgermeisters in Zukunft wegfallen.“

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