Corona-Erlass entbindet von Taxi-Betriebspflicht

Die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg können jetzt vorübergehend Taxibetriebe von ihrer Betriebspflicht entbinden.

Die Einschränkung der Betriebspflicht betrifft nicht nur Nachtfahrten. (Foto: Dietmar Fund)
Die Einschränkung der Betriebspflicht betrifft nicht nur Nachtfahrten. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Durch einen Erlass des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg sind die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg jetzt angewiesen worden, Taxiunternehmer in begründeten Fällen kurzfristig für bis zu drei Monate von ihrer Betriebspflicht zu entbinden. Die Grundversorgung im Taxiverkehr muss jedoch gewährleistet werden. Außerdem gelten für die Beförderung von Taxi-Fahrgästen zur Bekämpfung des Corona-Virus bestimmte Regeln.

Diese Information hat Birgit Roßbach von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben am 2. April 2020 weitergegeben. Nach ihren Informationen darf in Standardtaxis vorübergehend nur ein Fahrgast befördert werden und in Großraumtaxis nur zwei, es sei denn, es handelt sich um mehrere Fahrgäste aus der gleichen Hausgemeinschaft. Der Beifahrersitz muss unbesetzt bleiben. Der Fahrer muss durch transparente Folie oder eine höherwertige Lösung vom Fahrgastraum abgeschirmt werden und die Lüftung muss ausgestellt bleiben.

Laut Roßbach wurde das Schreiben des Ministeriums über die Regierungspräsidien an die Genehmigungsbehörden weitergeleitet. Birgit Roßbach betreut bei der IHK Bodensee-Oberschwaben das Geschäftsfeld Standortpolitik Güter- und Personenverkehr.

Die IHK Reutlingen hat das im Downloadbereich zu dieser Meldung hinterlegte Dokument ihren Mitgliedern gleich zum Herunterladen bereitgestellt.

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