Taxi-Bundesverband gibt Hinweise zur Mehrwertsteuer

Einen Tag vor der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuersätze hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen dazu ein allgemeines Rundschreiben verschickt.

An aktuellen Taxametern wie dem HALE MCT-06 können Unternehmer laut dem Hersteller die geänderten Mehrwertsteuersätze selbst einstellen. (Foto: Dietmar Fund)
An aktuellen Taxametern wie dem HALE MCT-06 können Unternehmer laut dem Hersteller die geänderten Mehrwertsteuersätze selbst einstellen. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2020 dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt haben, ist am 1. Juli die darin enthaltene vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 und von 7 auf 5 Prozent wirksam geworden. Sie gilt bis einschließlich 31.12.2020. Nach einer ersten Vorinformation dazu vom 4. Juni 2020 (taxi heute berichtete) hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen am 30. Juni 2020 noch einmal an diese Absenkung und ihre Konsequenzen für Fahrten mit Taxis und Mietwagen erinnert.

Er weist erneut darauf hin, dass sich an den Taxitarifen nichts ändert. Wichtig sei aber, dass die Unternehmer auf korrekt ausgestellte Quittungen ihrer Fahrer achteten. Bei Quittungsdruckern werde dies in vielen Fällen über die Vermittlungs-Software ausgesteuert oder es erscheine der unverfängliche Hinweis „inkl. MwSt.“. „Sollte eine digitale Umsetzung korrekter Quittungen im Einzelfall nicht möglich sein, bleibt immer noch der Einsatz von Quittungsblöcken etc.“, schreibt der Taxi-Dachverband.

Wichtig: Der Bundesverband hat sich bei Aufsichtsbehörden und beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) dafür eingesetzt, dass die fiskalische Aufzeichnung in Taxametern als korrekt anerkannt wird. Sie zeichneten sowohl Netto- als auch Bruttopreise auf und könnten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umgestellt werden. Ein entsprechendes Schreiben habe das Bundesfinanzministerium aber noch nicht schriftlich beantwortet, sondern dazu nur positive Signale ausgesandt.

Ergänzend weist der Taxi-Dachverband darauf hin, dass das BMF Anwendungshinweise für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bereithalte. Sie informierten unter anderem über die Folgen falsch ausgestellter Quittungen. Außerdem finde man auf der Homepage des Ministeriums eine Aufstellung von häufig gestellten Fragen zu diesem Thema (FAQ).

Die Anwendungshinweise des BMF sind als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladbar. Sie betreffen alle möglichen Branchen, sind deshalb recht lang und werden allenfalls für Steuerberater ein Lesegenuss sein. Die Hinweise über die Folgen falsch ausgestellter Quittungen sind unter Punkt 2.8 ab der Seite 11 von 26 Seiten zu finden. Sie decken sich mit den Hinweisen, die Taxi-Umrüster Jürgen Weberpals als Semitron-Vertreter am 26. Juni in Umlauf gebracht hat (taxi heute berichtete).

Zum Umgang mit Taxametern und Quittungsdruckern hat es sich der Bundesverband einfach gemacht und verweist auf ein entsprechendes Kundendienst-Rundschreiben des Taxameter-Herstellers HALE Electronics.

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