Schwerbehinderte sollen kostenlos Inklusionstaxi fahren dürfen

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen Inklusionstaxis als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Deshalb haben sie Ende Oktober 2023 eine „Ständige Kommission“ gegründet. Sie hat ein Positionspapier entwickelt, mit dem sie das Ziel verfolgt, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch eine Ergänzung des Sozialgesetzbuches IX um eine Ziffer 8 „Inklusiontaxen“ zu erreichen.

Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit ist es, ein bundesweites Beratungsnetzwerk für inklusive Mobilität aufzubauen. Das Fehlen des Begriffs „Barrierefreiheit“ in der BOKraft möchten die beiden Partner auch beheben. Der nach ihrer Ansicht unrealistische Richtwert von fünf Prozent barrierefreier Fahrzeuge soll im Rahmen einer „Gestaltungsoffensive Inklusionstaxen“ nachgebessert werden, heißt es außerdem in einer Pressemitteilung des TMV.

SoVD und TMV wollen in den nächsten Monaten eine Reihe Gespräche mit Sozial- und Verkehrspolitikern führen. Auch Termine im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sind geplant.