Werbung
Werbung
Werbung

Die Linke will Taxi-Festpreise ermöglichen

Die Bundestagsfraktion der Linken macht einige Vorschläge auch zum Ridepooling und will soziale Standards festlegen.

Die Bundestagsfraktion der Linken macht einige diskussionswürdige Vorschläge für den Taxiverkehr und das Ridepooling in Städten. (Foto: Dietmar Fund)
Die Bundestagsfraktion der Linken macht einige diskussionswürdige Vorschläge für den Taxiverkehr und das Ridepooling in Städten. (Foto: Dietmar Fund)
Werbung
Werbung
Dietmar Fund

Die Linke im Bundestag will es den Kommunen ermöglichen, in ihren Entgeltordnungen vorzusehen, dass Taxifahrer und Fahrgast einen „entfernungs- und zeitbasierten Festpreis vor Fahrtbeginn“ vereinbaren können. Ziel sei, die Preisgestaltung für den Fahrgast transparenter zu machen. Das fordert die Linke in ihrem Entschließungsantrag „Taxigewerbe schützen“, mit dem sie Ende Mai 2019 die Diskussion über die anstehende Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erstmals ins Parlament getragen hat. Wie seitens der Linken-Fraktion gegenüber Taxi heute erläutert wurde, ist mit „zeitbasiert“ gemeint, Wartezeiten im Stau im Festpreis einzuschließen; es gehe nicht darum, tageszeitabhängig unterschiedliche Preise festzusetzen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (früher BZP) schlägt eine ähnliche Lösung vor, allerdings nur als „Vorbestellpreis“. Damit würde es Reiseplattformen wie zum Beispiel Booking.com erleichtert, Komplettpakete aus Unterkunft und Bahnhofs-/Flughafen-Transfer zu schnüren. In Hamburg gibt es aus diesem Grund bereits einen fakultativen 30-Euro-Festpreis für Fahrten bis zwölf Kilometer.

 

Ride Pooling (Einzelplatzvermietung) will die Linke nur für kommunale Verkehrsunternehmen als Sonderform des Linienverkehrs zulassen. Es soll der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie den Vorschriften über die Beförderungsentgelte und -bedingungen unterliegen. Der für das Thema federführende Linken-Verkehrsexperte Andreas Wagner kritisierte die Pläne von Andreas Scheuer für eine Liberalisierung. „Die Gefahr besteht, dass mehr Fahrzeuge die Straßen verstopfen und um den knappen Parkraum konkurrieren“, sagt er. „Es gibt auch keinen ökologischen Effekt - mehr Fahrzeuge haben mehr Luftschadstoffe zur Folge.“

Um ein „Umherkreisen“ von Mietwagen in fahrgastreichen Stadtvierteln zu verhindern, wie es schon heute in einigen Großstädten zu beobachten ist, will die Linke es den Kommunen ermöglichen, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren und so die Kundensuche vor Ort zu verhindern. In ihrem Antrag spricht sich die Linke ferner wie der Bundesverband Taxi dafür aus, Mietwagendienste nach außen kenntlich zu machen, um so besser kontrollieren zu können, ob das Rückkehrgebot und das Verbot von „Winke“-Aufträgen eingehalten werden. Zusätzlich will sie soziale Standards für das Mietwagengewerbe festzusetzen, um Niedriglöhne und Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften zurückzudrängen.

Erfahrungsgemäß werden Entschließungsanträge der Oppositionsparteien von der Regierungsmehrheit im Bundestag fast immer abgelehnt. Sie bieten aber die Möglichkeit, Themen zu platzieren und die Regierung zum Beispiel mit einer öffentlichen Expertenanhörung im jeweils zuständigen Bundestagsausschuss unter Druck zu setzen. (roe)

Printer Friendly, PDF & Email
Logobanner Liste (Views)
Werbung