Patrick Meinhardt fordert klare Kante gegen Uber und bessere Bedingungen für Berliner Taxis am BER

Patrick Meinhardt lässt keinen Zweifel daran, dass er mit der Berliner Verkehrspolitik unzufrieden ist. Der Generalbevollmächtigte und Leiter des Hauptstadtbüros des Mobilitätsverbandes VSPV hat sich in einem Interview mit TV Berlin sowohl zur Situation am Flughafen BER als auch zum Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen geäußert. In beiden Fällen fordert er ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. Besonders scharf kritisiert Meinhardt die Regelung, nach der Berliner Taxis ab dem 1. Januar 2027 am Flughafen Berlin Brandenburg keine Fahrgäste mehr mit Ziel Berlin aufnehmen dürfen. Für ihn ist das angesichts der tatsächlichen Verkehrsströme nicht nachvollziehbar:

„Ich halte es für schizophren, dass ab 1. Januar keine Berliner Taxen mehr am Flughafen Berlin/ Brandenburg Kunden nach Berlin fahren dürfen. 95 Prozent aller Fahrten gehen nach Berlin und nicht nach Brandenburg!“

Meinhardt nimmt dabei insbesondere die Berliner Verkehrssenatorin in die Pflicht. Sie müsse das Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald suchen und sich für die Interessen des Berliner Taxigewerbes einsetzen. Auch einen Vorschlag der Taxi-Innung Berlin unterstützt er ausdrücklich: Eine Geo-Zone in Flughafennähe könnte dafür sorgen, dass Berliner Taxis, die per Telefon oder App bestellt werden, schnell am Flughafen verfügbar sind.

„Hier erwarte ich jetzt Dynamik und Durchsetzungsvermögen auf allen Ebenen.“

VSPV fordert konsequente Kontrollen gegen illegale Mietwagen

Noch deutlicher wird Meinhardt beim Thema Plattformanbieter und Mietwagen. Die Situation auf Berlins Straßen bezeichnet er als „pervers“. Nach seinen Angaben seien in der Hauptstadt 1700 illegale Mietwagen ermittelt worden. Um mangelndem Versicherungsschutz, Schwarzarbeit und Sozialbetrug entgegenzuwirken, fordert er regelmäßige und konsequente Kontrollen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBO). Außerdem müsse Berlin enger mit Brandenburg und dem Landkreis Dahme-Spreewald zusammenarbeiten. Meinhardt vermutet, dass sich problematische Geschäftsmodelle zunehmend ins Umland verlagern. Für den VSPV ist der Konflikt längst mehr als eine verkehrspolitische Auseinandersetzung. Meinhardt sieht in der Plattformwirtschaft ein grundsätzliches Problem für den Wettbewerb und die soziale Marktwirtschaft. Über Uber, Bolt und andere Anbieter sagt er:

„Das System der verantwortungslosen Plattformwirtschaft, für das Uber, Bolt & Co stehen, hat nichts, aber auch gar nichts mit den Werten des Ehrbaren Kaufmanns zu tun und zerstört mit seinem Ellenbogen- und Raubtierkapitalismus die Grundlage unserer Sozialen Marktwirtschaft, die auf einem fairen Wettbewerb basiert.“

Der Verband fordert deshalb, die Entwicklung nicht allein aus verkehrspolitischer Perspektive zu betrachten, sondern auch Verbraucher- und Mittelstandsschutz stärker einzubeziehen.