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Mecklenburg-Vorpommern: Konflikt um Krankenfahrten spitzt sich weiter zu
Aus Sicht des Landesverbandes war bereits ein früherer Vorstoß der Kassen wenig tragfähig. Ein einmaliger Zuschlag von zwei Euro pro Fahrt, angeboten Ende März, habe vor allem dazu gedient, eine geplante Demonstration in Schwerin zu verhindern. Entsprechende Hinweise lägen schriftlich vor, heißt es aus dem Verband. Inhaltlich habe das Angebot keine nachhaltige Verbesserung bedeutet.
Einzelverträge boykottieren eine Lösung
Statt eines flächendeckenden Rahmenvertrags setzen die Krankenkassen weiterhin auf Einzelverträge. Genau hier liegt der Kern des Konflikts. Nach Auffassung des Verbandes sind solche Vereinbarungen für Taxibetriebe wirtschaftlich nicht darstellbar und rechtlich fragwürdig. Gespräche mit der Landesregierung und Genehmigungsbehörden laufen, doch eine Klärung steht aus. Der Verband argumentiert, die Behörden müssten bestehende Einzelverträge untersagen, da sie gegen wirtschaftliche Grundsätze verstießen.
7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer?
Hinzu kommt ein steuerlicher Aspekt: Nur ein einheitlicher Rahmenvertrag ermögliche die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent. Ohne diesen müssten Mietwagenunternehmen 19 Prozent abführen – bei ohnehin knappen Margen ein entscheidender Unterschied.
Die zuletzt von den Krankenkassen vorgelegten Vergütungssätze liegen aus Sicht der Branche deutlich unter dem notwendigen Niveau. Für 2026 waren 2,10 Euro pro Kilometer für Einweisungs- oder Entlassungsfahrten vorgesehen, 1,90 Euro für regelmäßig stattfindende Fahrten etwa zur Dialyse oder Bestrahlung. Für 2027 sollten die Sätze leicht steigen. Der Verband hält diese Anpassungen für unzureichend, auch mit Blick auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns zum Jahresbeginn 2027.
Angebot weit von wirtschaftlicher Tragfähigkeit entfernt
Zum Vergleich verweist die Branche auf bestehende Taxitarife, etwa in Rostock und im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo aktuell rund 2,20 Euro pro Kilometer gelten – basierend auf Berechnungen, die bereits vier Jahre alt sind. Gutachten gehen inzwischen von einem notwendigen Preis von etwa 2,90 Euro aus, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Viele Unternehmer kompensierten die Differenz durch lange Arbeitszeiten und geringe Erholungsphasen.
Der Verband sieht darin ein strukturelles Problem. Ohne Anpassungen drohe eine schleichende Erosion der Mobilitätsangebote im Land. Krankenfahrten, Schülertransporte oder die Beförderung von Menschen mit Behinderungen könnten mittelfristig nicht mehr in gewohntem Umfang gewährleistet werden.
Politisch wächst der Druck
Das Wirtschaftsministerium wurde aufgefordert, mit einem Erlass einzugreifen und die Genehmigungsbehörden an ihre Pflichten zu erinnern. Diese sollen prüfen, ob bestehende Einzelverträge tatsächlich zulässig sind. Der Verband fordert ein klares Signal der Landesregierung gegenüber den Krankenkassen.
Im Kern geht es um mehr als Tariffragen. Die Auseinandersetzung berührt die Frage, wie eine verlässliche Versorgung im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern organisiert werden kann. Ohne tragfähige wirtschaftliche Grundlagen dürfte sich dieses System kaum aufrechterhalten lassen.
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