Neuer Vorstoß gegen Schwarzarbeit im Mietwagengewerbe

Die Industrie- und Handelskammer Berlin und der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und Schwarzarbeit im Mietwagengewerbe intensiviert. Wie der Verband mitteilte, verständigten sich beide Seiten in einer Videokonferenz darauf, bestehende Fiskalisierungs- und Aufzeichnungslücken insbesondere im plattformvermittelten Mietwagenverkehr gemeinsam anzugehen. Die IHK Berlin wolle die Anliegen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag in die bundespolitische Diskussion einbringen.

Kontrollinstrumente sollen weiterentwickelt werden

Nach Angaben des Verbandes eröffnet die im Koalitionsvertrag vorgesehene Registrierkassenpflicht ab dem 1. Januar 2027 die Möglichkeit, seit Jahren bestehende Steuer- und Kontrolllücken im Mietwagenverkehr zu schließen. Zugleich könne dies Auswirkungen auf Ausnahmeregelungen beim verpflichtenden Einbau von Wegstreckenzählern haben.

Moderne Wegstreckenzähler beziehungsweise Taxameter mit Technischer Sicherheitseinrichtung könnten nach Darstellung des Verbandes neben der Fiskalisierung weitere Kontrollfunktionen übernehmen. Dadurch ließen sich Fahrtdaten revisionssicher erfassen und dokumentieren.

Niederlande dienen als Vorbild

Als Beispiel verweist der Verband auf die Niederlande. Dort sei zunächst der Bordcomputer Taxi verpflichtend eingeführt worden. Künftig werde dieser durch die Zentrale Taxi-Transportdatenbank ersetzt. Nach Angaben des Verbandes übermittelt das System Fahrtdaten sowie Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer automatisch und in Echtzeit an die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden.

Der VSPV sieht darin ein mögliches Vorbild für Deutschland, um den Behörden wirksamere Kontrollinstrumente zur Verfügung zu stellen und Verstöße gegen steuer- sowie sozialrechtliche Vorschriften besser verfolgen zu können.