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Nationaler Aktionstag Taxi – auch Hannover ist dabei, egal wie heiß es wird!
In Hannover beginnt der Protest um 13 Uhr am Lodemannparkplatz gegenüber der Hochschule. Rund 300 Taxis werden erwartet, die sich im Korso auf den Weg zum Platz der Menschenrechte machen. Gegen 14:30 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant. Unter anderem wird dort auch Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes (TMV) , als Sprecher erwartet.
Die Route ist nicht zufällig gewählt: Fischerhof, Ritter-Brüning-Straße, Lavesallee, Gustav-Bratke-Allee – sie führt quer durch die Stadt. Wer mitfährt, zeigt sich. Wer am Straßenrand steht, sieht, worum es geht: Sichtbarkeit für ein Gewerbe, das unter massivem Druck steht.
Der Gesetzgeber hat es längst erlaubt
Schon 2021 wurde das Personenbeförderungsgesetz geändert. In § 51 steht, dass Kommunen Mindestpreise für Mietwagen festlegen dürfen – analog zu den ohnehin verpflichtenden Taxitarifen. Doch die Realität sieht anders aus. In Hannover scheiterte ein erster Versuch, eine solche Regelung zu testen. Plattformen wie Uber zeigten sich nicht kooperationsbereit.
Sven-Marcus Fürst, Geschäftsführer der organisierenden Hallo Taxi 3811 GmbH, bringt es auf den Punkt:
„Unsere Taxiunternehmen können nicht mehr. Der Verdrängungswettbewerb findet täglich statt – und die Stadt sieht zu.“
Ohne verbindliche Mindestpreise, so Fürst, bleibe der Markt verzerrt. Dabei sei das Instrument längst vorhanden.
Uber & Co: Dumping, das alle betrifft
Das Problem ist nicht nur eines der Branche. Wo keine Mindestpreise gelten und Kontrollstrukturen fehlen, entstehen Schäden – für das System, nicht nur für das Taxi. In Berlin wurden über 1.600, in Köln knapp 140 Fahrzeuge als illegal betrieben gemeldet. Sozialabgaben fehlen, Steuern bleiben aus. Der Schaden für den Steuerzahler: Millionen.
Gleichzeitig wird von den Taxis erwartet, gesetzestreu zu agieren. Sie zahlen Steuern, versichern ihr Personal und bieten über 2.500 Arbeitsplätze allein in der Region Hannover. Wolfgang Pettau, ebenfalls Geschäftsführer von Hallo Taxi 3811, fragt:
„Wie soll ein Unternehmer sein Personal fair entlohnen, wenn der Endpreis unter dem Taxitarif liegt – und davon noch 19 % Umsatzsteuer sowie bis zu 30 % Vermittlungsgebühr an Uber abgeführt werden müssen?“
Gutachten hätten gezeigt: Wirtschaftlich tragfähige Preise sehen anders aus. Was derzeit läuft, sei ein ruinöser Wettbewerb, der irgendwann keine Taxis mehr übriglasse. Und dann? „Dann bestimmt nicht der Markt den Preis, sondern der Mangel.“
Der Appell an Politik und Öffentlichkeit
Die Branche appelliert an Gesetzgeber und Städte: Setzt um, was längst möglich ist. Reguliert Mindestpreise, statt Absichtserklärungen abzugeben. Sichert faire Bedingungen, statt weiterhin soziale Schieflagen zu dulden. Und vor allem: Kontrolliert Anbieter, die sich bislang systematisch entziehen.
Das Taxi bleibt Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn der Gesetzgeber diese Rolle stärken will, muss er handeln. Noch ist Zeit. Aber sie wird knapp.
Deshalb gilt heute, bei über 30 Grad:
Wer kann, fährt mit.
Wer nicht fährt, zeigt sich.
Denn es geht nicht nur ums Taxameter – es geht um Fairness, Verlässlichkeit und um eine Branche, die nicht kampflos vom Straßenbild verschwinden darf!
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