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Nationaler Taxi-Aktionstag: Korso durch das Herz Berlins
Der Tagesablauf ist entschlossen und strukturiert: Am Vormittag beginnt der Autokorso kreuz und quer durch die City, sichtbar gegen den Wettbewerbsdruck, den Uber & Co. erzeugen. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, bringt es auf den Punkt:
„Das Taxigewerbe fordert die von Uber infizierten Städte auf: Führt jetzt endlich Mindestpreise ein! Sozialdumping und Schwarzarbeit muss Einhalt geboten werden“
Mindestpreise: längst möglich – nur nicht umgesetzt
Mit dem Novellieren des Personenbeförderungsgesetzes 2021 erhielten Städte die Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte auch für Mietwagen vorzuschreiben. Bisher haben nur Leipzig und Lörrach gehandelt.
Berlin debattierte intensiv und bereits im Januar sprach sich der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses für Mindestpreise aus. Ein „dringlicher Antrag“ von CDU und SPD fand breite Unterstützung, dennoch ist bislang nichts Konkretes umgesetzt worden – ein Zustand, den das Gewerbe angesichts der Konkurrenz durch Plattformanbieter nicht länger hinnehmen will.
Warum der Bedarf jetzt drängt
Die Forderung ist klar: Gleiches Preisniveau für Taxi und Mietwagen, um Wettbewerbsverzerrung zu stoppen. Der Verband verweist zudem auf die praktische Dimension: Revisionen, Transparenz, Steuern, Sozialabgaben – all das sei im Taxi verankert, aber nicht bei Uber & Co.
Ein Ungleichgewicht, das sich längst in Zahlen zeigt: In Berlin wurden bei Kontrollen allein letztes Jahr über 1.600 Fahrzeuge beanstandet, denen mangelnde Zulassung oder Schwarzarbeit vorgeworfen wurden.
Blick in die Kundgebung
Rednerinnen und Redner aus Verbänden und Politik – darunter SPD, Linke und TMV – sind angekündigt. Ihr Ziel: Kommunalpolitiker, Senat und Senatsverwaltung deutlich machen, was möglich wäre – und nötig ist. Michael Oppermann mahnt:
„Erst mit annähernd gleichen Preisen ist Wettbewerb fair.“
Im Raum stehen zwei Fragen, auf deren Beantwortung der Protest abzielt: Wann setzt Berlin die Mindestpreise um – und wer übernimmt die Verantwortung, das Taxigewerbe vor dem Marktzusammenbruch zu bewahren?
Der heutige Aktionstag ist mehr als eine Protestveranstaltung – er ist ein Weckruf.
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