Taxi-Bundesverband begrüßt Durchgreifen bei unseriösen Mietwagenbetrieben

Nachdem Behörden in Nordrhein-Westfalen am 18. Juli 2023 mutmaßlich betrügerische Mietwagenunternehmen durchsucht haben, hat Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., dieses Vorgehen gegen „offensichtlich kriminelle schwarze Schafe“ noch am selben Tag mit einer Pressemitteilung begrüßt. Wenn Unternehmen mit gefälschten TÜV-Berichten, verfälschten Zulassungsbescheinigungen und falschen Versicherungsangaben arbeiteten, seien nicht nur die Fahrgäste die Leidtragenden. Vielmehr schade das auch den Taxi- und Mietwagenunternehmen, die sauber arbeiteten. Über Praktiken, die zu den Durchsuchungen geführt haben, werde ihnen „die Geschäftsgrundlage genommen“. Er wünsche sich, dass auch in anderen Bundesländern die Behörden energisch gegen kriminelle Unternehmer vorgingen und so für einen fairen Wettbewerb sorgten.

Wie mehrere Fernsehsender wie tagesschau.de berichteten, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen des 18. Juli in Köln, Düsseldorf und Bergisch Gladbach Büros und Privaträume von vier Mietwagenunternehmern durchsucht. Drei beschuldigten Männern und einer Geschäftspartnerin wird demnach bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Es bestehe der Verdacht, dass sie Autos, die für den Fahrtenvermittler Uber im Einsatz waren, mit gefälschten Fahrzeugscheinen angemeldet hätten und TÜV-Bescheinigungen gefälscht hätten. Die Beschuldigten würden mehr als 100 Fahrzeuge vor allem im Raum Köln betreiben.

Wie tagesschau.de weiter berichtete, waren die Autos als Privatfahrzeuge angemeldet und seien nur alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung vorgeführt worden, womit Fahrgäste von Uber in diesen Fahrzeugen nicht versichert gewesen seien. So hätten die Beschuldigten viel niedrigere Versicherungsbeiträge bezahlt.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 18. Juli 2023 wurden bei den Durchsuchungen mehr als 100 Fahrzeugschlüssel gefunden. Sichergestellt habe man rund 70 Kartons mit schriftlichen Dokumenten, mehrere Tausend Euro Bargeld und sogar einen Koffer mit Polizeiwesten, Blaulicht sowie drei scharfe Schusswaffen. Aufgefallen seien die vier Beschuldigten, weil bei internen Recherchen der Zulassungsstelle Köln im Frühjahr 2023 festgestellt worden sei, dass zu den von den Beschuldigten zugelassenen Fahrzeugen unterschiedliche Datensätze existierten. Einige seien offiziell als Privatfahrzeug zugelassen gewesen, aufgrund der eingereichten gefälschten Urkunden aber zeitgleich auch als Mietfahrzeug erfasst gewesen.