Aktionstag am 2. Juli: Das Taxi wehrt sich!

Das Dilemma ist bekannt. Während Taxipreise durch kommunale Gremien festgelegt und streng überwacht werden, können Mietwagenunternehmen ihre Tarife bisher frei kalkulieren. Das schafft ein deutliches Ungleichgewicht – und zunehmend wirtschaftlichen Druck für viele Taxiunternehmen. Besonders in Großstädten, wo die Plattformanbieter mit aggressiven Preisen auftreten, geraten klassische Taxis in Zugzwang. Gleichzeitig umgehen viele Mietwagen Unternehmen, die für die Plattformbetreiber fahren, die wenigen behördlichen Vorgaben wie die Rückkehrpflicht oder den Nachweis eines Betriebssitzes. Vielfach wurde nachgewiesen, dass zudem die Stunden der Fahrer nicht ordnungsgemäß gemeldet werden…alles in allem ein unhaltbarer Zustand!

„Im Taxi gibt es behördlich festgesetzte Preise und revisionssichere Aufzeichnungen aller Vorgänge – bei Uber & Co herrschen Wildwest und Willkür“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen (BVTM).

Die Branche verlangt eine einheitliche Regelung: Mindestpreise sollen nicht nur für Taxis gelten, sondern auch für Plattform-Vermittler wie Uber und Bolt.

Michael Oppermann macht deutlich: Dabei geht es der Branche nicht um Abschottung, sondern um faire Rahmenbedingungen.

„Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair“, so Oppermann. Kommunen hätten laut Gesetz seit rund vier Jahren die Möglichkeit, Mindestpreise auch für Mietwagen festzulegen. Doch vielerorts bleibt diese Möglichkeit ungenutzt.

Kundgebung mit klarem Ziel

Der Protesttag am 2. Juli will diese Untätigkeit sichtbar machen. Geplant sind koordinierte Aktionen in Frankfurt, Stuttgart, Mainz, Darmstadt, Dortmund, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Hannover, Solingen, Wuppertal, Bonn und Berlin. Weitere Städte befinden sich in der Abstimmung mit den lokalen Behörden.